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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingung

FRAMEN – Connecting Places. People. Products.

Unser Ziel ist es, Orte, Menschen und Produkte auf der ganzen Welt miteinander zu verbinden, damit sie produktiver und erfolgreicher sein können. Unsere Dienstleistungen sollen unseren Partnern wirtschaftliche Chancen eröffnen, indem wir Ihnen und Millionen anderer Werbetreibender und Publisher die Möglichkeit geben, sich zu vernetzen, Inhalte zu teilen, mehr Branding, Messaging und neue Kunden in einem Netzwerk vertrauensvoller Beziehungen zu generieren.

Deshalb behandeln wir Ihre persönlichen Daten stets verantwortungsbewusst und mit Respekt vor Ihrer Privatsphäre. Diese AGB und Datenschutzbestimmungen erläutern, wie Ihre Daten erhoben und verarbeitet werden, die Dienstleistungen und Services der FRAMEN GmbH genutzt werden können, sowie die Darstellung Ihrer Rechte und wie Sie diese ausüben können.

FRAMEN GmbH ist ein Unternehmen der Axel Springer SE mit Sitz in Berlin, Deutschland.

Nutzungsbedingung Framen Webseiten sowie Software und Hardware

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen der FRAMEN GmbH, Charlottenstraße 79/80, 10117 Berlin („Anbieter“, „unser“) zu den Nutzern der FRAMEN Plattform („Plattform“).

Die Plattform ist ein Netzwerk, das über die Webseiten https://framen.com, https://framen.io, https://framen.tv, deren Subdomains im Internet und/oder über die Web-Applikationen der FRAMEN  und TV-App FRAMEN Play in den Google Play, Apple AppStore, sowie Amazon Fire TV zugänglich sind und/oder Digital Signage über die FRAMEN TV-Stick oder APIs.

Die Plattform verfolgt den Zweck für angeschlossen Screens eigenen Content bereitzustellen, hochladen und auszuspielen oder mit anderen Nutzern zu teilen.

„Nutzer“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen bezeichnet alle Registrierten bzw. via Link (z.B. Einladung via E-Mail) direkt „eingeloggte“ Nutzer via (temporären) Access-Token betretenden Nutzern, welche eingeladen wurden auf der Plattform registriert Nutzer.

Eine Nutzung der Plattform ohne vorherige Registrierung ist nicht möglich. Unsere Plattform darf ausschließlich von Nutzern mit guten Absichten genutzt werden, eine Ausschließung durch FRAMEN kann jederzeit ohne Ankündigung erfolgen, bei sittenwidriger Nutzung.

1. Zulassung und Zugang

Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung des Nutzers auf der Plattform. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie durch Anklicken von „Get Started“, „Sign Up“ oder ähnlichem, durch die Registrierung, den Zugriff auf oder die Nutzung unserer Dienste (wie unten beschrieben) einen rechtsverbindlichen Vertrag mit FRAMEN eingehen (auch wenn Sie unsere Dienste im Namen eines Unternehmens nutzen). Wenn Sie diesem Vertrag („Vertrag“ oder „Nutzungsvereinbarung“) nicht zustimmen, klicken Sie nicht auf „Jetzt anmelden“ (oder ähnlich) und greifen Sie nicht auf unsere Dienste zu oder nutzen Sie sie anderweitig. Wenn Sie diesen Vertrag kündigen möchten, können Sie dies jederzeit tun, indem Sie Ihr Konto schließen und nicht mehr auf unsere Dienste zugreifen oder diese nutzen.

Die vom Nutzer ihm im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben, E-Mail-Adresse, Username und Passwörter können frei gewählt und richtig sein. Außerdem muss der Nutzer sich selbst ein Passwort vergeben. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung zur Plattform besteht nicht. Wir können daher die Annahme des im Abschicken des Registrierungsformulars verkörperten Angebots ohne Angabe von Gründen ablehnen.

Nachdem der Nutzer das Registrierungsformular abgeschickt hat, wird er direkt ohne Bestätigung in die Plattform eingelassen.

Der Zugang zur Plattform erfolgt über die Eingabe der persönlichen Zugangsdaten des Nutzers in das Login-Formular. Ein Passwort kann zurückgesetzt werden, wenn der Nutzer dies Anfordert stimmt er dem zu, dass die Plattform Ihm ein neues Passwort via E-Mail zustellt.

Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten, insbesondere das Passwort, sicher vor dem Zugriff Dritter aufzubewahren. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte ist nicht gestattet. Dies gilt auch für Familienangehörige und Kollegen. Der Nutzer verpflichtet sich, jegliche Zugangsdaten, vor allem das Passwort stets geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung der Plattform durch Dritte zu verhindern. Ein Teilen des Accounts mit mehreren Nutzern ist technisch möglich.

Der Nutzer hat uns bei Kenntnis oder Verdacht eines möglichen Missbrauches der Zugangsdaten umgehend zu informieren. Uns steht in diesem Falle das Recht zu, jeglichen Zugang des Nutzers zur Plattform zu sperren. Der Nutzer haftet für alle Folgen der missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte, es sei denn, er hat die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten.

2. Leistung

Wir stellen dem Nutzer die Plattform zur Verfügung, um eigene Fotos oder Bewegtbilder/Videos auf seine eigenen Screens auszuspielen.

Sollte er keine passende Software oder TV-Sticks von FRAMEN auf seine Screens installiert hat, ist die Nutzung sehr eingeschränkt möglich.

  1. Rechte der hochgeladenen Inhalte

Der Nutzer räumt uns im eigenen Namen sowie im Namen seines Unternehmens ein einfaches, übertragbares und dauerhaftes Nutzungsrecht an den bereitgestellten Inhalten („Nutzerinhalte“) ein. Hierbei ist der Nutzer dafür verantwortlich, dass er im Innenverhältnis zwischen ihm und seinem Unternehmen über ausreichende Vertretungsmacht verfügt.

Wir räumen dem Unternehmen des Nutzers ein einfaches, nicht übertragbares, dauerhaftes Nutzungsrecht an den über die Plattform bereitgestellten Informationen, bei denen es sich nicht um Nutzerinhalte handelt („Anbieterinhalte“), ein, wodurch der Nutzer und das Unternehmen des Nutzers berechtigt ist, die Anbieterinhalte auf dem jeweiligen Gerät dauerhaft abzuspeichern, zu kopieren und weiterzuverarbeiten.

Die Plattform darf nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der geltenden Datenschutzbestimmungen und nur während der Vertragslaufzeit genutzt werden. Weder der Nutzer noch sein Unternehmen sind berechtigt, Anbieterinhalte außerhalb der in Ziffern 4.2 dieser Nutzungsbedingungen statuierten Erlaubnistatbestände zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu versenden.

3. Pflichen des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich, sondern nur im Rahmen der Zweckbestimmung zu nutzen.

Wir behalten uns das Recht vor, Daten von Nutzern ganz oder teilweise zu ändern oder zu entfernen, wenn diese dem Zweck der Plattform oder geltendem Recht widersprechen. Auf das virtuelle Hausrecht wird hingewiesen.

Aktivitäten des Nutzers, die darauf gerichtet sind, die Plattform zu stören oder die Nutzung zu verhindern, zu erschweren oder zu verzögern, sind untersagt und können straf- und zivilrechtlich verfolgt werden.

Der Nutzer ist verpflichtet,

  • ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen sowie seinen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden;
  • als Profilbild im Nutzerprofil nur ein solches Foto zu verwenden, auf dem der Nutzer klar und deutlich erkennbar ist. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm übermittelten Profil-Fotos in der Plattform nach geltendem Recht erlaubt ist. Die Nutzung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) oder von Logos als Profilbild ist nicht gestattet.
      • wahrheitsgemäße Angaben zu seinem Unternehmen, seinen Fähigkeiten und seiner Vorerfahrung zu machen;
      • bei der Nutzung der Plattform und der Inhalte auf der Plattform geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere Folgendes untersagt:
      • Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, unsere Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
      • Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, rassistischen, hetzerischen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen;
      • unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam;
      • Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster-, Design- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oderVertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein;
      • Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);
      • Störung des normalen Ablaufs von Konversationen auf der Plattform, inklusive negativ geprägter Dialoge auf der Plattform oder anderweitige Handlungen, die andere Nutzer der Plattform negativ betreffen; oder
      • Veröffentlichung oder Verbreitung von jeglicher Art von Schadsoftware, inklusive Viren, Spyware, Trojanern, Easter Eggs, oder jeglicher anderer Form von Programm-Code.

4. Vertragsdauer/Kündigung

Der Nutzungsvertrag beginnt mit der Registrierung des Nutzers auf der Plattform.

Der Nutzungsvertrag kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Eine Kündigung liegt vor, wenn der Nutzer die Löschung seines Accounts oder seines Nutzerprofils von uns verlangt. Im Falle der Kündigung erlischt die Registrierung samt Nutzerprofil des Nutzers und er verliert das Recht, auf die Plattform und ihre Inhalte zuzugreifen.

Wir behalten uns vor, den Zugang des Nutzers bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ohne Angabe von Gründen zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder zu entziehen und den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen. Dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer

    • bei der Registrierung falsche Angaben macht, und/oder
    • die Zugangsdaten, insbesondere das Passwort unbefugt weitergibt.
    • Mängelrechte und Haftung, Sicherung der Daten
    • Wir übernehmen keine Gewähr oder Haftung dafür, dass die Plattform rund um die Uhr verfügbar ist. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Plattform aufgrund von externen Angriffen funktionsuntüchtig wird.
    • Die Inhalte der Plattform dienen dem Nutzer zur Information und zur Unterstützung dessen eigenverantwortlicher Arbeitsabläufe. In keiner Weise ersetzt die Plattform oder die über die Plattform abrufbaren Informationen eine genaue, eigenverantwortliche und einzelfallbezogene Überprüfung durch den jeweiligen Nutzer. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Nutzer bei der Verwendung der Plattform Auswahl- bzw. Eingabefehler machen kann, die zu falschen und fehlerhaften Ergebnissen führen können. Ebenso könnten bislang uns nicht bekannte Programmierfehler zu fehlerhaften Ausgaben führen.
    • Unsere Haftung für Sach- und Rechtsmängel der über die Plattform abrufbaren Informationen beschränkt sich auf die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel.
    • Darüber hinaus haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
    • Der Nutzer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen. Insbesondere hat der Nutzer ggf. Sicherheitskopien zu erstellen. Der Nutzer hat die Informationen daraufhin zu überprüfen, ob sie sich für die beabsichtigte Verwendung in der konkreten Situation eignen. Die Nichterfüllung dieser Verpflichtungen gilt als Mitverschulden.
  1. Technische Rahmenbedingungen

Um die Framen Webseiten sowie Software und Hardware nutzen zu können, müssen beim Nutzer neben einer marktüblichen Internetverbindung bestimmte technische Mindestvoraussetzungen gegeben sein:

  • Für den Online-Dienst: einen aktuellen Browser.
  • Für PDFs: das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein anderes Programm, das das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht.
  • Für die Apps: kompatible Geräte und Software, insbesondere die kompatible Version des für die Apps vorgesehenen Betriebssystems.
  • Für die TV-Sticks und APIs: die aktuelle Version

Es obliegt dem Nutzer, sich vor dem Erwerb der Apps und/oder eines Inhalts darüber zu informieren, ob die jeweilige von Ihnen verwendete Hard- und Software eine Nutzung der Apps und/oder der Inhalte zum Zeitpunkt des Erwerbs und in Zukunft ermöglicht. FRAMEN ist nicht verpflichtet, Betriebssysteme oder Plattformen dauerhaft zu unterstützen.

  1. Änderung der Nutzungsbedingungen

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungsmitteilung gilt spätestens drei Tage nach Absendung an die letzte bekannte E-Mail-Adresse als zugegangen. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Der Widerspruch hat in Textform zu erfolgen. Auf das Widerspruchsrecht sowie die Folgen des Schweigens werden wir den Nutzer ausdrücklich hinweisen.

Widerspricht der Nutzer, haben beide Parteien das Recht, den Nutzungsvertrag durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden. In diesem Fall muss der Nutzer die Nutzung der Dienste sofort beenden.

  1. Schlussbestimmungen

Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen stellt die gesamte Vereinbarung der Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen der Parteien im Hinblick auf den Vertragsgegenstand des Nutzungsvertrages. Geschäftsbedingungen des Nutzers oder des Unternehmens des Nutzers, auch solche, die in Angeboten, Annahmen, Bestätigungsschreiben oder sonstiger Kommunikation mit dem Nutzer enthalten sind, gelten nicht, selbst wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben.

Sämtliche Änderungen und Ergänzungen des Nutzungsvertrages sowie die im Rahmen seiner Durchführung erforderlichen Mitteilungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden.

Der Nutzungsvertrag unterliegt deutschem Recht.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Berlin Charlottenburg. Wir sind jedoch berechtigt, den Nutzer sowie das Unternehmen des Nutzers an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

Sollte eine Bestimmung des Nutzungsvertrages oder dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder eine Lücke aufweisen, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: 24.08.2021

Allgemeine Geschäftsbedingungen ÜBER SCREEN Vermarktung UND LIEFERUNG VON CONTENT
 

Screen Provider räumt FRAMEN unter Einbeziehung der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht ein, alle von Screen Provider angeschlossenen Digital Out of Home (DOOH) Bildschirme („Screens“) mit zuvor abgestimmten redaktionellen Lizenzinhalten und werblichen Inhalten („Content“) von FRAMEN zu bespielen. Screen Provider räumt daher FRAMEN Exklusivität ein, dass heißt nur FRAMEN ist berechtigt aus den angeschlossenen Screens Werbung auszuspielen. Das Recht des Screen Providers Eigenwerbung auszuspielen, bleibt davon unberührt. Sollten während der Vertragslaufzeit der Screen Provider weitere Screens anschließen, hat FRAMEN das Recht, den Anwendungsbereich dieses Vertrages auch auf diese Screens zu erweitern

  1. Vertragsgegenstand

Screen Provider räumt FRAMEN das Recht ein, alle von Screen Provider angeschlossenen Digital Out of Home (DOOH) Bildschirme („Screens“) mit zuvor abgestimmten redaktionellen Lizenzinhalten und werblichen Inhalten („Content“) von FRAMEN zu bespielen. Screen Provider räumt daher FRAMEN exklusivität ein, dass heißt sollten während der Vertragslaufzeit der Screen Provider weitere Screens anschließen, hat FRAMEN das Recht, den Anwendungsbereich dieses Vertrages auch auf diese Screens zu erweitern

Die Screens werden dabei über einen RSS-Feed/JSON-Feed oder ähnliche Technologien so an den FRAMEN-Server angeschlossen, dass die Inhalte nur von Framen abgespielt werden, ohne dass diese dauerhaft, das heißt lediglich im Rahmen des § 44 a UrhG, bei den Screen Betreiber zwischengespeichert werden.

Der Screen Provider ist für den Betrieb der Screens verantwortlich. Der Screen Provider sichert zu, berechtigt zu sein, die Bildschirme mit Inhalten wie vertraglich vorgesehen beliefern zu lassen. Der Screen Provider wird dabei sicherstellen, dass alle rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen erfüllt sind, damit FRAMEN gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages den Content auf den der Screens während der Vertragslaufzeit ausspielen kann. Screen Betreiber wird sich nicht als Anbieter des Contents darstellen. Screen Provider sich nicht als Anbieter des Contents und/oder wird den Eigentümern der angeschlossenen Screens untersagen, sich als Anbieter der des Contents darzustellen.

2. Pflichten von FRAMEN

FRAMEN stellt den Screen Provider die FRAMEN Software und Hardware (TV-Stick) im Zeitraum der Vertragslaufzeit zur Verfügung.

FRAMEN hat das ausschließliche Recht die von FRAMEN zu Verfügung gestellten Inhalte zu vermarkten. FRAMEN vermarktet die Werbeplätze und die darüber angezeigten Werbemittel an Dritte in eigenem Namen und auf eigene Rechnung und wird alleiniger Vertragspartner des Werbekunden bzw. der Agenturen. FRAMEN ist in seiner Preisgestaltung gegenüber dem Werbekunden bzw. den Agenturen frei und nimmt diese nach eigenem Ermessen vor. Framen hat das Recht bis zu 5% des vermarktbaren Inventars für Eigenwerbung von Framen zu verwenden.

Die Auslieferung der Werbemittel erfolgt über den FRAMEN Ad Server an die Screens des Screen Providers.

FRAMEN hat das Recht festzulegen, auf welchen Screens und welcher Screen Art der Content und Werbung ausgespielt werden wird.

FRAMEN übernimmt die rechtliche Prüfung von Werbemitteln des von FRAMEN vermarkteten Inventars nur im Hinblick auf grobe bzw. offenkundige Rechtsverstöße und nur, sofern technisch möglich. Eine weitere Prüfungspflicht obliegt FRAMEN jedoch nicht.

Für die von FRAMEN vermarkteten Aufträge übernimmt FRAMEN die Abrechnung mit den Werbekunden/Agenturen, die Inkassoleistungen, Forderungseinzug, Mahnungen und sonstige mit der Fakturierung in Zusammenhang stehende Dienstleistungen. Das Forderungsausfallrisiko trägt der Screen Provider. Bei der Auswahl der Werbekunden, insbesondere bezüglich deren Bonität, wird FRAMEN die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachten.

Den Parteien ist bekannt, dass die Vermarktung stark von den Marktgegebenheiten und dem Werbeumfeld abhängt und der konkrete Vermarktungserfolg nicht vorhersehbar ist. FRAMEN wird die Vermarktung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Dienstleisters durchführen.

Nach der Anbindung an die FRAMEN Plattform ist FRAMEN dazu bemächtigt redaktionellen Content einzuspielen, um einen Mehrwert für die Vermarktung der Screens herzustellen. Diese Einblendungen wird durch ein Logo (zum Beispiel: WELT Logo) des Contentlizenzinhabers markiert.

FRAMEN leistet während der Dauer des Vertragsverhältnisses montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr (außer an bundeseinheitlichen Feiertagen) einen telefonischen Support bzgl. den Anwendungen und nimmt in dieser Zeit auch Störungsmeldungen entgegen.

  • Im Falle einer Störungsmeldung beinhaltet der Support die Fehleridentifizierung und -beseitigung bezüglich den Anwendungen. Während der Arbeiten ist FRAMEN berechtigt, die Softwareeinrichtung außer Betrieb zu setzen.

  • FRAMEN erbringt die Serviceleistungen nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten eines breitbandigen Remotezuganges zur Fernbetreuung.

  • Im Supportfall verbindet sich FRAMEN mit dem Account und/oder mit dem Player des Screen Provider und führt über den breitbandigen Remotezugang eine Fehlereingrenzung und -diagnose durch.

3. Vertragspflichten des Screen Providers

Screen Provider ist für die Einrichtung der FRAMEN Software oder der Hardware und den Betreib der Screens verantwortlich. Dabei kann FRAMEN werktags (montags bis freitags) von 9.00 bis 16.00 die Einrichtung unterstützen unterstützen kann. Voraussetzung ist die Installation der FRAMEN Software oder den Anschluss des TV-Sticks an dem jeweiligen Screen durch den Screen Provider. Außerdem wird der Screen Provider die Screens an das Internet anschließen und ein Nutzeraccount auf

Screen Provider verpflichtet sich alle Daten zu den einzelnen Screens aber auch zum eigentlichen Account im FRAMEN Benutzerkonto aktuell zu halten. Sollte ein Screen defekt sein, wird er innerhalb von 24 Stunden im Backend von Framen deaktiviert.

Screen Provider stimmt hiermit zu, dass er alle Location- und Screeninformationen sowie Text/Foto/Video Rechte für die vom Screen Provider im Backend hinterlegten Daten hat und diese auch Framen für folgende Zwecke zur Verfügungstellt.

  • Angebotserstellung für Advertising Kunden auf der Plattform FRAMEN und somit für alle Nutzer im Internet

  • Angebotserstellung für Advertising Kunden in SSPs und DSPs sowie an Vermarktungsdritte

  • Unterlagen für die Vermarktung und fürs Marketing von FRAMEN

  • Platform & Screens

Screen Provider wird die von FRAMEN eingespielten Inhalte nicht selbst vermarkten. Das ausschließliche Recht diese Inhalte zu vermarkten steht FRAMEN zu. Screen Provider wird sich nicht direkt oder indirekt als Anbieter des von FRAMEN nach diesem Vertrag zur Verfügung gestellten Content darstellen. Jede Kommunikation des Screen-Provider über den von FRAMEN zur Verfügung gestellten Content bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch FRAMEN.

Der Screen Provider verpflichtet sich, dass alle über die Plattform angeschlossenen Screens an öffentlichen und semi-öffentlichen Orten zugänglich und somit sichtbar sind und keine Gebühren für die Inhalte der Screens gegenüber Verbrauchern erhoben werden.

Der Screen Provider verpflichtet sich, dafür zu sorgen dass, wenn ein Ad Request für Werbung vor und/oder nach dem Content von dessen angeschlossener Plattform an den Ad Server von FRAMEN gesendet wird und ein entsprechendes Werbemittel vorhanden ist, dieses Werbemittel auch tatsächlich auf dem Screen erscheint.

Der Screen Provider übermittelt für eine bessere Vermarktung alle Markforschungsunterlage (zum Beispiel DMI Digital Media Institute GmbH) zu den Screens, um eine optimale Vermarktung für FRAMEN zu ermöglichen.

Dem Screen Provider ist bekannt, dass die Werbekunden und Content-Lieferanten Brand Safety Vorgaben machen. Der Screen Provider wird FRAMEN unterstützen, diese Vorgaben einzuhalten. FRAMEN wird den Screen Provider über die jeweils einzuhaltenden Brand Safety Vorgaben (einschließlich Änderungen) der Werbepartner und Content Lieferanten informieren. Bei Nichteinhaltung der Brand Safety Vorgaben behält FRAMEN sich vor, Screens von der Belieferung mit Inhalten auszuschließen.

Der Screen Provider trägt dafür Sorge, dass die Screens nicht in Orten stehen, die geeignet sind, den Ruf FRAMEN, ihren Werbekunden oder Content-Lieferanten zu schädigen sowie, dass außerhalb des von Framen gelieferten Contents auf den Screens kein rechtswidriges Material veröffentlicht wird und dass die Screens keine Inhalte enthalten:

  • die als pornografisch im Sinne von § 184 StGB oder

  • als Inhalte im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags eingeordnet werden können,

  • die im Sinne von §§ 86, 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, den Krieg verherrlichen,

  • für eine terroristische Vereinigung werben,

  • zu einer Straftat auffordern,

  • ehrverletzende Äußerungen enthalten oder

  • sonstige rechtswidrige Inhalte enthalten oder Rechte Dritter verletzen.

Der Screen Provider verpflichtet sich, mit Beendigung des Vertragsverhältnisses, alle Tags, Links und APIs von FRAMEN auf seiner Plattform auszubauen bzw. die Hardware an Framen zu schicken. Bei nicht erfolgtem Ausbau oder Übermittlung der Software durch den Screen Provider FRAMEN berechtigt, die bei FRAMEN dadurch entstehenden Kosten dem Screen Provider in Rechnung zu stellen.

Der Screen Provider verpflichtet sich, die für eine erfolgreiche Vermarktung und Sicherung der Inhalte erforderlichen weiteren Mitwirkungshandlungen nach Treu und Glauben vorzunehmen. Beiden Parteien ist bewusst, dass sich die technischen, rechtlichen und kommerziellen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Vermarktung durch Publisher in einem extrem dynamischen Marktumfeld bewegen, weshalb eine Konkretisierung dieser Mitwirkungshandlungen im Einzelnen für die gesamte Vertragslaufzeit nicht möglich ist. FRAMEN wird eventuelle neue technische, rechtliche und kommerzielle Maßnahmen formulieren und zeitnah jeweils mit dem Screen Provider partnerschaftlich besprechen. Vorgaben zur Veröffentlichung von Inhalten sind vom Screen Provider jederzeit einzuhalten.

Der Screen Provider garantiert, dass im Falle einer Ausspielung von lizenzrechtlich relevantem Content, die über die Plattform angeschlossenen Screens ausschließlich an den kommunizierten Standorten

Der Screen Provider wird den Content, den FRAMEN über die angeschlossenen Screens auspielt, nicht verändern oder ganz oder teilweise blockieren.

Der Screen Provider stellt sicher, dass neuer Content innerhalb von 10 Minuten eingespielt und an die maßgeblichen Screen-Betreiber verteilt wird. Auch das Refreshen von Content muss innerhalb von 10 Minuten durchgeführt werden. Der Screen Provider haftet nicht für externe Faktoren wie zB. WiFi Schwankungen.

Der Screen Provider wird keine Kopien der Inhalte machen. Der Screen Provider stellt sicher, dass Screen-Betreiber Inhalte nicht herunterladen und vervielfältigen können

Der Screen Provider sichert Werktags 8-20 Uhr einen technischen Support zu; bei massiven Ausfällen wird der Screen Provider auch außerhalb dieser Zeit erforderliche Maßnahmen ergreifen. Der Screen Provider informiert FRAMEN unverzüglich über (Teil-)Ausfälle der Plattform oder von Screen-Netzwerken.

4. Zahlungsbedingungen

Jeweils spätestens zum 20. Werktag des Folgemonats erstellt und übersendet FRAMEN an den Screen Provider für den vorangegangenen Monat eine Gutschrift in Höhe des sich aus dem Dashboard ergebenden Zahlungsanspruchs. Das Zahlungsziel der Gutschrift liegt bei 60 Tagen. In jedem Falle wird der Screen Provider keine mittelbaren oder unmittelbaren Informationen erhalten, die es dem Screen Provider ermöglichen, Rückschlüsse über die von FRAMEN erzielten Preise zu ziehen. Eine Auszahlung wird erst ab einer Summe von mindestens 25,00 Euro eingeleitet. 

Zahlungen werden allein auf der Grundlage von FRAMEN ermittelt. Screen Provider erkennen an und stimmen zu, dass Screen Provider nur für Zahlungen berechtigt sind, für die FRAMEN bezahlt wurde; falls FRAMEN aus irgendwelchen Gründen die Zahlung von einem Werbeanbieter nicht erhält oder die Zahlung an einen Werbeanbieter zurückzahlt, sind Screen Provider nicht berechtigt, für mit der Nutzung verbundene Dienste bezahlt zu werden. Zusätzlich gilt, wenn ein Werbeanbieter, dessen Advertising auf einem Screen angezeigt werden, seine Zahlungen gegenüber FRAMEN nicht oder nicht rechtzeitig erbringt, können wir Zahlungen zurückbehalten oder Ihrem Konto rückbelasten.

FRAMEN hat das Recht, an Screen Provider zu leistende Zahlungen zurückzubehalten oder anzupassen, um alle Beträge auszuschließen, die aufgrund von FRAMEN Feststellungen aus ungültigen Aktivitäten entstehen. Ungültige Aktivitäten umfassen, ohne jedoch hierauf begrenzt zu sein, (i) falsche Angaben oder nicht übereinstimmenden Daten im Backend von FRAMEN hinterlegt hat (ii) Spam, ungültige Impressions, ungültige Anfragen, ungültige Umwandlungen oder andere ungültige Ereignisse auf Anzeigen, die durch eine Person, Bot, automatisches Programm oder eine ähnliche Vorrichtung generiert werden, einschließlich Impressions, Anfragen, Umwandlungen oder andere Ereignisse, die von Ihrer IP-Adresse oder von Rechnern unter Ihrer Kontrolle ausgehen; (ii) durch Geldzahlungen, falsche Angaben oder an Endnutzer gerichtete Aufforderungen, Anzeigen anzuklicken oder andere Handlungen vorzunehmen, motivierte Impressions, Anfragen, Umwandlungen oder andere Ereignisse (iii) Anzeigen, die an Endnutzer ausgeliefert werden, aber die Anzeigenschaltung oder -messung manipulieren; (iv) Impressions, Anfragen, Umwandlungen oder andere Ereignisse, die an einem Kundenobjekt auftreten, die ein Nutzer nicht hätte erreichen können (v) jegliche Impressions, Anfragen, Umwandlungen oder andere Ereignisse, die an einem Kundenobjekt auftreten, das in Zusammenhang mit einem anderen von Ihnen genutzten FRAMEN Konto steht, und (vi) Impressions, Anfragen, Umwandlungen oder andere Ereignisse, die mit einer signifikanten Menge der vorstehenden beschriebenen ungültigen Aktivitäten oder mit ungültigen Aktivitäten, die auf vorsätzliches Fehlverhalten hindeuten, vermischt sind Für den Fall, dass FRAMEN vor oder nach Zahlungsveranlassung für die Aktivität ungültige Aktivitäten entdeckt, behält sich FRAMEN das Recht vor, das Screen Provider Konto zu belasten und zukünftige Zahlungen für alle ungültigen Impressions, Anfragen, Umwandlungen oder anderen Ereignisse, einschließlich aller Impressions, Anfragen, Umwandlungen oder anderen Ereignisse, die nicht dieser Richtlinien einhalten, entsprechend anzupassen.

Alle nach diesem Vertrag zu zahlenden Beträgen verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.

5. Vertragslaufzeit

Diese Vereinbarung wird mit Unterzeichnung oder durch Registrierung auf der Platform durch beide Parteien wirksam.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der Parteien trotz einer schriftlichen Abmahnung eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Ein wichtierger Grund für FRAMEN liegt ferne insbesondere vor,

  • wenn Screen Provider wesentliche, für die Geschäftsbeziehung relevante Geschäftszweige aufgibt;

  • wenn Screen Provider ihre Leistungen im Rahmen dieses Vertrags einstellt und/oder dauernd zahlungsunfähig ist/wird;

  • wenn über das Vermögen von Screen Provider die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt ist, oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird;

  • wenn andere Umstände eintreten, die zu nachhaltigen Zweifeln an der künftigen Leistungsfähigkeit von Screen Provider

Im Falle einer Kündigung werden nur die erbrachten, vertragsgemäßen Leistungen vergütet. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

 

6. Haftung

Die Haftung der Parteien besteht nur bei der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt, mit dessen Eintritt die Parteien bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mussten. Die Parteien haften nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen der Parteien. Darüber hinaus haften die Parteien nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wenn der Schaden durch die jeweilige Partei oder deren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.

7.   Datenschutz

Die Parteien halten klarstellend fest, dass im Rahmen der vertragsgegenständlichen Vermarktung des DOOH-Inventars keine Informationen verarbeitet werden, die sich im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

8. Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die der jeweils anderen Partei bzw. den von ihm betrauten Personen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt werden, und die nicht offenkundig sind (vertrauliche Informationen), vertraulich zu behandeln. Dies gilt insbesondere für alle Informationen über interne Belange, also auch Geschäft- und Betriebsabläufe der jeweiligen Partei. Vertrauliche Informationen können hierbei auch solche Informationen sein, die während einer mündlichen Präsentation oder Diskussion bekannt werden. Vertrauliche Informationen dürfen ausschließlich zum Zweck der Durchführung des Vertrages eingesetzt werden. Auf eine sonstige Verwertung der gewonnenen Erkenntnisse wird unwiderruflich verzichtet. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt unabhängig davon, ob die betreffende Information ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet ist oder nicht.

Beide Parteien vereinbaren, die erhaltenen Informationen genauso sorgfältig zu behandeln wie eigene Betriebsinterna und nur den erforderlichen Mitarbeitern und keinen Dritten Kenntnis hierüber zu verschaffen oder zugänglich zu machen, ausgenommen Mitarbeitern verbundener Unternehmen (§§ 15 ff. AktG), oder zu Berufsverschwiegenheit verpflichtete Beratern, deren Einbeziehung für die Verwirklichung der Zwecke dieser Vereinbarung tatsächlich notwendig ist. Die Parteien werden dafür Sorge tragen, dass die verbundenen Unternehmen (§§ 15 ff. AktG), denen eine Partei (offenlegende Partei) vertraulichen Unterlagen und Informationen zugänglich macht, seinerseits ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind wie die Parteien nach diesem Vertrag.

Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt nicht, soweit die Informationen und Unterlagen:

  • bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren,

  • allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies die offenlegende Partei zu vertreten hat,

  • der offenlegenden Partei von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung mitgeteilt bzw. überlassen werden,

  • von der anderen Partei zur Bekanntmachung schriftlich freigegeben worden sind und/oder

  • aufgrund gesetzlicher Vorschriften, richterlicher oder behördlicher Anordnungen oder Verfügungen zu erteilen sind.

9. Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Für das Zustandekommen des Vertrags gilt die Schriftform. Diese ist eingehalten, wenn der Vertrag von Vertretern beider Parteien unterzeichnet oder durch die einfache elektronische Signatur gemäß eIDAS-Verordnung durchgeführt wurde („Schriftform“). Die Übermittlung des unterzeichneten Dokuments als Scan oder pdf ist genügend.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

Zwischen FRAMEN und dem Screen Provider entsteht durch diese Vereinbarung kein Gesellschaftsverhältnis oder gesellschaftsähnliches Verhältnis.

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Preise

    • FRAMEN ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die jeweiligen Leistungsbeschreibungen oder die Preise mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von FRAMEN für den Screen Provider zumutbar ist. Die Änderungen werden dem Screen Provider schriftlich mitgeteilt.

    • Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Screen Providern, so steht dem Screen Providern zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ein Sonderkündigungs- recht zu. FRAMEN weist den Screen Providern in der Änderungsmitteilung sowohl auf dieses Sonderkündigungsrecht hin, als auch darauf, dass die Änderung wirksam wird, wenn der Screen Provider nicht binnen der gesetzten Frist von dem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ist Berlin.

 

Datum des Inkrafttretens: 23. August 2021.

  1. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen der FRAMEN GmbH, Charlottenstraße 79/80, 10117 Berlin („Anbieter“, „unser“) zu den Nutzern der FRAMEN Streaming Plattform („Plattform“).
  2. Die Plattform ist ein Netzwerk, das über die Websiten https://framen.io, https://framen.tv, deren Subdomains im Internet oder über die mobilen Applikationen der FRAMEN Photo App und FRAMEN Play App in den Google Play und Apple AppStore zugänglich sind. Die Plattform verfolgt den Zweck Photo-Playlisten zu entdecken, erstellen, hochladen und Werbeeinblendungen zu tätigen oder mit anderen Nutzern zu teilen. Hierzu gehören insbesondere Informationen sowie Kontakt, und Endgeräte Informationen.
  3. „Nutzer“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen bezeichnet alle Registrierten bzw. via Link (z.B. QR Code) direkt „eingeloggte“ Nutzer via (temporären) Access-Token betretenden Nutzern, welche eingeladen wurden auf der Plattform registriert Nutzer. Eine Nutzung der Plattform ohne vorherige Registrierung ist nicht möglich. Unsere Plattform darf ausschließlich von Nutzern mit guten Absichten genutzt werden, eine Ausschließung durch FRAMEN kann jederzeit ohne Ankündigung erfolgen, bei sittenwidriger Nutzung.
  1. Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung des Nutzers auf der Plattform. Die vom Nutzer ihm im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben, E-Mail-Adresse, Username und passwörter können frei gewählt und richtig sein. Außerdem muss der Nutzer sich selbst ein Passwort vergeben. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung zur Plattform besteht nicht. Wir können daher die Annahme des im Abschicken des Registrierungsformulars verkörperten Angebots ohne Angabe von Gründen ablehnen.
  2. Nachdem der Nutzer das Registrierungsformular abgeschickt hat wird er direkt ohne Bestätigung in die Plattform eingelassen.
  3. Der Zugang zur Plattform erfolgt über die Eingabe der persönlichen Zugangsdaten des Nutzers in das Login-Formular. Ein Passwort kann zurückgesetzt werden, wenn der Nutzer dies Anfordert stimmt er dem zu, dass die Plattform Ihm ein neues Passwort via E-Mail zustellt.
  4. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten, insbesondere das Passwort, sicher vor dem Zugriff Dritter aufzubewahren. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte ist nicht gestattet. Dies gilt auch für Familienangehörige und Kollegen. Der Nutzer verpflichtet sich, jegliche Zugangsdaten, vor allem das Passwort stets geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung der Plattform durch Dritte zu verhindern. Ein Teilen des Accounts mit mehreren Nutzern ist technisch möglich.
  5. Der Nutzer hat uns bei Kenntnis oder Verdacht eines möglichen Missbrauches der Zugangsdaten umgehend zu informieren. Uns steht in diesem Falle das Recht zu, jeglichen Zugang des Nutzers zur Plattform zu sperren. Der Nutzer haftet für alle Folgen der missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte, es sei denn, er hat die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten.
  6.  
  1. Wir stellen dem Nutzer die Plattform zur Verfügung, um eigene Fotos oder Bewegtbilder/ Videos und mit anderen Nutzern der Plattform in Kontakt treten zu können. Es handelt sich ausschließlich um eine Kontakt- und Informationsplattform. Die Plattform enthält die folgenden Funktionen:
    • Registrierung: Die Funktion Registrierung ist in Ziffer 2 dieser Nutzungsbedingungen beschrieben.
    • Nutzerprofil: Nach der Registrierung auf der Plattform inkl. der Vergabe eines eigenen Passworts und der Erstellung des Basisprofils, kann sich der Nutzer jederzeit einloggen und sein Nutzerprofil anpassen bzw. um die Angabe von Nutzername, Passwort, Profilbild erweitern. Die vom Nutzer in seinem Nutzerprofil gemachten Angaben müssen richtig und vollständig sein. Jedes Nutzerprofil hat die folgenden Rubriken:
      • Home: Newsfeed von ausgewählten Bilderstrecken.
      • Suche: In der Rubrik „Suche“ können nach weiteren Bilderstrecken mit englischen Stichwörtern gesucht werden.
    • Gallery: Nutzer können aus Ihrer Gallery / Ordnerstruktur des jeweilgien Endgeräts Bilder ausgewählen und in einer Playlist erstellen
    • Kamera: Es können direkt Bildaufnahmen in der mobilen Applikation erstellt werden und einer Playlist zugeordnet werden
    • Bilder können bearbeitet oder gefiltert werden
    • Playlisten können erstellt, umbenannt, editiert und gelöscht werden
    • Die Bilder werden auf unseren Cloud-Service Provider hochgeladen (
    • Die Plattform hat eine Beschwerdefunktion, über die der Nutzer etwaige Beschwerden über andere Nutzer, Inhalte und Angebote per E-Mail beim Plattform-Manager einreichen kann.
  2. An der Plattform nehmen die Nutzer mit folgenden Rollen teil:
    • Der Plattform-Manager ist einer unserer Mitarbeiter, der für das Management der Nutzer und Inhalte auf der Plattform zuständig ist. Der Plattform-Manager prüft das Wissen und die Artikel auf der Plattform, die er selber als relevant erachtet, sowie von Beratern oder von Dienstleistern eingestellt werden. [Der Plattform-Manager kümmert sich um etwaige Beschwerden, die von Nutzern per E-Mail eingesendet werden. Der Plattform-Manager kann ebenfalls Events und Artikel anlegen und veröffentlichen.
    • Geschäftskunden können Artikel lesen und „liken“. Außerdem können Geschäftskunden eigene Projekte anlegen und andere Nutzer dazu über einen Button in der Venture Übersicht einladen (siehe hierzu Ziffer 3.1 (b) (iii). Geschäftskunden können zu Projekten anderer Geschäftskunden eingeladen werden.
    • Berater können Geschäftspartner zur Teilnahme auf der Plattform in einem persönlichen Kundengespräch im Vorfeld außerhalb der Plattform einladen. Berater können in den Projekten, zu denen sie von Kunden eingeladen wurden, mitdiskutieren und ihr Wissen einbringen.
    • Dienstleister können Beiträge und Artikel selber einstellen und für die Nutzer auf dem Dashboard anzeigen lassen. Diese Einträge werden im Nachgang zu zur Veröffentlichung durch den Community Manager geprüft. Dienstleister können außerdem Angebote verfassen und auf der Plattform einstellen. Dienstleister können in den Projekten, zu denen sie von Geschäftskunden eingeladen wurden, diskutieren und im Rahmen der Projekte/Chats auch ihre Angebote posten. Dienstleister können keine eigenen Projekte beginnen oder zu Chats einladen.
  3.  
  1. Der Nutzer räumt uns im eigenen Namen sowie im Namen seines Unternehmens ein einfaches, übertragbares und dauerhaftes Nutzungsrecht an den bereitgestellten Inhalten („Nutzerinhalte“) ein. Hierbei ist der Nutzer dafür verantwortlich, dass er im Innenverhältnis zwischen ihm und seinem Unternehmen über ausreichende Vertretungsmacht verfügt.
  2. Wir räumen dem Unternehmen des Nutzers ein einfaches, nicht übertragbares, dauerhaftes Nutzungsrecht an den über die Plattform bereitgestellten Informationen, bei denen es sich nicht um Nutzerinhalte handelt („Anbieterinhalte“), ein, wodurch der Nutzer und das Unternehmen des Nutzers berechtigt ist, die Anbieterinhalte auf dem jeweiligen Gerät dauerhaft abzuspeichern, zu kopieren und weiterzuverarbeiten.
  3. Die Plattform darf nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der geltenden Datenschutzbestimmungen und nur während der Vertragslaufzeit genutzt werden. Weder der Nutzer noch sein Unternehmen sind berechtigt, Anbieterinhalte außerhalb der in Ziffern 4.2 dieser Nutzungsbedingungen statuierten Erlaubnistatbestände zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu versenden.
  4.  
  1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich, sondern nur im Rahmen der Zweckbestimmung (5.4) zu nutzen.
  2. Wir behalten uns das Recht vor, Daten von Nutzern ganz oder teilweise zu ändern oder zu entfernen, wenn diese dem Zweck der Plattform oder geltendem Recht widersprechen. Auf das virtuelle Hausrecht wird hingewiesen.
  3. Aktivitäten des Nutzers, die darauf gerichtet sind, die Plattform zu stören oder die Nutzung zu verhindern, zu erschweren oder zu verzögern, sind untersagt und können straf- und zivilrechtlich verfolgt werden.
  4. Der Nutzer ist verpflichtet,
    • ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen sowie seinen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden;
    • als Profilbild im Nutzerprofil nur ein solches Foto zu verwenden, auf dem der Nutzer klar und deutlich erkennbar ist. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm übermittelten Profil-Fotos in der Plattform nach geltendem Recht erlaubt ist. Die Nutzung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) oder von Logos als Profilbild ist nicht gestattet.
    • wahrheitsgemäße Angaben zu seinem Unternehmen, seinen Fähigkeiten und seiner Vorerfahrung zu machen;
    • bei der Nutzung der Plattform und der Inhalte auf der Plattform geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere Folgendes untersagt:
      • Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, unsere Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
      • Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, rassistischen, hetzerischen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen;
      • unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam;
      • Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster-, Design- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oderVertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein;
      • Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);
      • Störung des normalen Ablaufs von Konversationen auf der Plattform, inklusive negativ geprägter Dialoge auf der Plattform oder anderweitige Handlungen, die andere Nutzer der Plattform negativ betreffen; oder
      • Veröffentlichung oder Verbreitung von jeglicher Art von Schadsoftware, inklusive Viren, Spyware, Trojanern, Easter Eggs, oder jeglicher anderer Form von Programm-Code.
  5.  
  1. Der Nutzungsvertrag beginnt mit der Registrierung des Nutzers auf der Plattform.
  2. Der Nutzungsvertrag kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Eine Kündigung liegt vor, wenn der Nutzer die Löschung seines Accounts oder seines Nutzerprofils von uns verlangt. Im Falle der Kündigung erlischt die Registrierung samt Nutzerprofil des Nutzers und er verliert das Recht, auf die Plattform und ihre Inhalte zuzugreifen.
  3. Wir behalten uns vor, den Zugang des Nutzers bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ohne Angabe von Gründen zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder zu entziehen und den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen. Dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer
    • bei der Registrierung falsche Angaben macht, und/oder
    • die Zugangsdaten, insbesondere das Passwort unbefugt weitergibt.
  4. Mängelrechte und Haftung, Sicherung der Daten
    1. Wir übernehmen keine Gewähr oder Haftung dafür, dass die Plattform rund um die Uhr verfügbar ist. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Plattform aufgrund von externen Angriffen funktionsuntüchtig wird.
    2. Die Inhalte der Plattform dienen dem Nutzer zur Information und zur Unterstützung dessen eigenverantwortlicher Arbeitsabläufe. In keiner Weise ersetzt die Plattform oder die über die Plattform abrufbaren Informationen eine genaue, eigenverantwortliche und einzelfallbezogene Überprüfung durch den jeweiligen Nutzer. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Nutzer bei der Verwendung der Plattform Auswahl- bzw. Eingabefehler machen kann, die zu falschen und fehlerhaften Ergebnissen führen können. Ebenso könnten bislang uns nicht bekannte Programmierfehler zu fehlerhaften Ausgaben führen.
    3. Unsere Haftung für Sach- und Rechtsmängel der über die Plattform abrufbaren Informationen beschränkt sich auf die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel.
    4. Darüber hinaus haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
    5. Der Nutzer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen. Insbesondere hat der Nutzer ggf. Sicherheitskopien zu erstellen. Der Nutzer hat die Informationen daraufhin zu überprüfen, ob sie sich für die beabsichtigte Verwendung in der konkreten Situation eignen. Die Nichterfüllung dieser Verpflichtungen gilt als Mitverschulden.
  5. Änderung der Nutzungsbedingungen
    1. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungsmitteilung gilt spätestens drei Tage nach Absendung an die letzte bekannte E-Mail-Adresse als zugegangen. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Der Widerspruch hat in Textform zu erfolgen. Auf das Widerspruchsrecht sowie die Folgen des Schweigens werden wir den Nutzer ausdrücklich hinweisen.
    2. Widerspricht der Nutzer, haben beide Parteien das Recht, den Nutzungsvertrag durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden. In diesem Fall muss der Nutzer die Nutzung der Dienste sofort beenden.
  6. Schlussbestimmungen
    1. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen stellt die gesamte Vereinbarung der Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen der Parteien im Hinblick auf den Vertragsgegenstand des Nutzungsvertrages. Geschäftsbedingungen des Nutzers oder des Unternehmens des Nutzers, auch solche, die in Angeboten, Annahmen, Bestätigungsschreiben oder sonstiger Kommunikation mit dem Nutzer enthalten sind, gelten nicht, selbst wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben.
    2. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen des Nutzungsvertrages sowie die im Rahmen seiner Durchführung erforderlichen Mitteilungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden.
    3. Der Nutzungsvertrag unterliegt deutschem Recht.
    4. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Berlin Charlottenburg. Wir sind jedoch berechtigt, den Nutzer sowie das Unternehmen des Nutzers an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
    5. Sollte eine Bestimmung des Nutzungsvertrages oder dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder eine Lücke aufweisen, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
  7.  

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die VERmarktung von Screens und Lieferung von Content.

 

Der Screen Provider räumt FRAMEN unter Einbeziehung der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht ein, alle von Screen Provider angeschlossenen Digital Out of Home (DOOH) Bildschirme („Screens“) mit zuvor abgestimmten redaktionellen Lizenzinhalten und werblichen Inhalten („Content“) von FRAMEN zu bespielen. Screen Provider räumt daher FRAMEN Exklusivität ein, das heißt nur FRAMEN ist berechtigt auf den angeschlossenen Screens Werbung auszuspielen. Das Recht des Screen Providers Eigenwerbung auszuspielen, bleibt davon unberührt. Sollten während der Vertragslaufzeit der Screen Provider weitere Screens anschließen, hat FRAMEN das Recht, den Anwendungsbereich dieses Vertrages auch auf diese Screens zu erweitern.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der FRAMEN GmbH.

§ 1 Vertragsgegenstand

  • Vermarktung

Screen Provider räumt FRAMEN das Recht ein, alle von Screen Provider angeschlossenen Digital Out of Home (DOOH) Bildschirme („Screens“) mit zuvor abgestimmten redaktionellen Lizenzinhalten und werblichen Inhalten („Content“) von FRAMEN zu bespielen. Screen Provider räumt daher FRAMEN Exklusivität ein, dass heißt sollten während der Vertragslaufzeit der Screen Provider weitere Screens anschließen, hat FRAMEN das Recht, den Anwendungsbereich dieses Vertrages auch auf diese Screens zu erweitern

  • Content Lieferung

Die Screens werden dabei über einen RSS-Feed/JSON-Feed oder ähnliche Technologien so an den FRAMEN-Server angeschlossen, dass die Inhalte nur von Framen abgespielt werden, ohne dass diese dauerhaft, das heißt lediglich im Rahmen des § 44 a UrhG, bei den Screen Betreiber zwischengespeichert werden.

  • Übergreifende Verpflichtungen

Der Screen Provider ist für den Betrieb der Screens verantwortlich. Der Screen Provider sichert zu, berechtigt zu sein, die Bildschirme mit Inhalten wie vertraglich vorgesehen beliefern zu lassen. Der Screen Provider wird dabei sicherstellen, dass alle rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen erfüllt sind, damit FRAMEN gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages den Content auf den der Screens während der Vertragslaufzeit ausspielen kann. Screen Betreiber wird sich nicht als Anbieter des Contents darstellen. Screen Provider sich nicht als Anbieter des Contents und/oder wird den Eigentümern der angeschlossenen Screens untersagen, sich als Anbieter der des Contents darzustellen.

§ 2   Pflichten von FRAMEN

  • Bereitstellung
    • FRAMEN stellt den Screen Provider die FRAMEN Software und Hardware (TV-Stick) im Zeitraum der Vertragslaufzeit zur Verfügung.
  • Vermarktung
    • FRAMEN hat das ausschließliche Recht die von FRAMEN zu Verfügung gestellten Inhalte zu vermarkten. FRAMEN vermarktet die Werbeplätze und die darüber angezeigten Werbemittel an Dritte in eigenem Namen und auf eigene Rechnung und wird alleiniger Vertragspartner des Werbekunden bzw. der Agenturen. FRAMEN ist in seiner Preisgestaltung gegenüber dem Werbekunden bzw. den Agenturen frei und nimmt diese nach eigenem Ermessen vor. Framen hat das Recht bis zu 5% des vermarktbaren Inventars für Eigenwerbung von Framen zu verwenden.
    • Die Auslieferung der Werbemittel erfolgt über den FRAMEN Ad Server an die Screens des Screen Providers.
    • FRAMEN hat das Recht festzulegen, auf welchen Screens und welcher Screen Art der Content und Werbung ausgespielt werden wird.
    • FRAMEN übernimmt die rechtliche Prüfung von Werbemitteln des von FRAMEN vermarkteten Inventars nur im Hinblick auf grobe bzw. offenkundige Rechtsverstöße und nur, sofern technisch möglich. Eine weitere Prüfungspflicht obliegt FRAMEN jedoch nicht.
    • Für die von FRAMEN vermarkteten Aufträge übernimmt FRAMEN die Abrechnung mit den Werbekunden/Agenturen, die Inkassoleistungen, Forderungseinzug, Mahnungen und sonstige mit der Fakturierung in Zusammenhang stehende Dienstleistungen. Das Forderungsausfallrisiko trägt der Screen Provider. Bei der Auswahl der Werbekunden, insbesondere bezüglich deren Bonität, wird FRAMEN die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachten.
    • Den Parteien ist bekannt, dass die Vermarktung stark von den Marktgegebenheiten und dem Werbeumfeld abhängt und der konkrete Vermarktungserfolg nicht vorhersehbar ist. FRAMEN wird die Vermarktung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Dienstleisters durchführen.
  • Content
    • Nach der Anbindung an die FRAMEN Plattform ist FRAMEN dazu bemächtigt redaktionellen Content einzuspielen, um einen Mehrwert für die Vermarktung der Screens herzustellen. Diese Einblendungen wird durch ein Logo (zum Beispiel: WELT Logo) des Contentlizenzinhabers markiert.
  • Service Level
    • FRAMEN leistet während der Dauer des Vertragsverhältnisses montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr (außer an bundeseinheitlichen Feiertagen) einen telefonischen Support bzgl. den Anwendungen und nimmt in dieser Zeit auch Störungsmeldungen entgegen.
  • Im Falle einer Störungsmeldung beinhaltet der Support die Fehleridentifizierung und -beseitigung bezüglich den Anwendungen. Während der Arbeiten ist FRAMEN berechtigt, die Softwareeinrichtung außer Betrieb zu setzen.
  • FRAMEN erbringt die Serviceleistungen nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten eines breitbandigen Remotezuganges zur Fernbetreuung.
  • Im Supportfall verbindet sich FRAMEN mit dem Account und/oder mit dem Player des Screen Provider und führt über den breitbandigen Remotezugang eine Fehlereingrenzung und -diagnose durch.

 

§ 3   Vertragspflichten des Screen Providers

  • Einrichtung und Unterhaltung der Screens

3.1.1.   Screen Provider ist für die Einrichtung der FRAMEN Software oder der Hardware und den Betreib der Screens verantwortlich. Dabei kann FRAMEN werktags (montags bis freitags) von 9.00 bis 16.00 die Einrichtung unterstützen unterstützen kann. Voraussetzung ist die Installation der FRAMEN Software oder den Anschluss des TV-Sticks an dem jeweiligen Screen durch den Screen Provider. Außerdem wird der Screen Provider die Screens an das Internet anschließen und ein Nutzeraccount auf

3.1.2.   Screen Provider verpflichtet sich alle Daten zu den einzelnen Screens aber auch zum eigentlichen Account im FRAMEN Benutzerkonto aktuell zu halten. Sollte ein Screen defekt sein, wird er innerhalb von 24 Stunden im Backend von Framen deaktiviert.

3.1.3  Screen Provider stimmt hiermit zu, dass er alle Location- und Screeninformationen sowie Text/Foto/Video Rechte für die vom Screen Provider im Backend hinterlegten Daten hat und diese auch Framen für folgende Zwecke zur Verfügungstellt.

  • Angebotserstellung für Advertising Kunden auf der Plattform FRAMEN und somit für alle Nutzer im Internet
  • Angebotserstellung für Advertising Kunden in SSPs und DSPs sowie an Vermarktungsdritte
  • Unterlagen für die Vermarktung und fürs Marketing von FRAMEN
  • Plattform & Screens
    • Screen Provider wird die von FRAMEN eingespielten Inhalte nicht selbst vermarkten. Das ausschließliche Recht diese Inhalte zu vermarkten steht FRAMEN zu. Screen Provider wird sich nicht direkt oder indirekt als Anbieter des von FRAMEN nach diesem Vertrag zur Verfügung gestellten Content darstellen. Jede Kommunikation des Screen-Provider über den von FRAMEN zur Verfügung gestellten Content bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch FRAMEN.
    • Der Screen Provider verpflichtet sich, dass alle über die Plattform angeschlossenen Screens an öffentlichen und semi-öffentlichen Orten zugänglich und somit sichtbar sind und keine Gebühren für die Inhalte der Screens gegenüber Verbrauchern erhoben werden.
    • Der Screen Provider verpflichtet sich, dafür zu sorgen dass, wenn ein Ad Request für Werbung vor und/oder nach dem Content von dessen angeschlossener Plattform an den Ad Server von FRAMEN gesendet wird und ein entsprechendes Werbemittel vorhanden ist, dieses Werbemittel auch tatsächlich auf dem Screen erscheint.
    • Der Screen Provider übermittelt für eine bessere Vermarktung alle Markforschungsunterlage (zum Beispiel DMI Digital Media Institute GmbH) zu den Screens, um eine optimale Vermarktung für FRAMEN zu ermöglichen.
    • Dem Screen Provider ist bekannt, dass die Werbekunden und Content-Lieferanten Brand Safety Vorgaben machen. Der Screen Provider wird FRAMEN unterstützen, diese Vorgaben einzuhalten. FRAMEN wird den Screen Provider über die jeweils einzuhaltenden Brand Safety Vorgaben (einschließlich Änderungen) der Werbepartner und Content Lieferanten informieren. Bei Nichteinhaltung der Brand Safety Vorgaben behält FRAMEN sich vor, Screens von der Belieferung mit Inhalten auszuschließen.
    • Der Screen Provider trägt dafür Sorge, dass die Screens nicht in Orten stehen, die geeignet sind, den Ruf FRAMEN, ihren Werbekunden oder Content-Lieferanten zu schädigen sowie, dass außerhalb des von Framen gelieferten Contents auf den Screens kein rechtswidriges Material veröffentlicht wird und dass die Screens keine Inhalte enthalten:
  • die als pornografisch im Sinne von § 184 StGB oder
  • als Inhalte im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags eingeordnet werden können,
  • die im Sinne von §§ 86, 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, den Krieg verherrlichen,
  • für eine terroristische Vereinigung werben,
  • zu einer Straftat auffordern,
  • ehrverletzende Äußerungen enthalten oder
  • sonstige rechtswidrige Inhalte enthalten oder Rechte Dritter verletzen.
    • Der Screen Provider verpflichtet sich, mit Beendigung des Vertragsverhältnisses, alle Tags, Links und APIs von FRAMEN auf seiner Plattform auszubauen bzw. die Hardware an Framen zu schicken. Bei nicht erfolgtem Ausbau oder Übermittlung der Software durch den Screen Provider FRAMEN berechtigt, die bei FRAMEN dadurch entstehenden Kosten dem Screen Provider in Rechnung zu stellen.
    • Der Screen Provider verpflichtet sich, die für eine erfolgreiche Vermarktung und Sicherung der Inhalte erforderlichen weiteren Mitwirkungshandlungen nach Treu und Glauben vorzunehmen. Beiden Parteien ist bewusst, dass sich die technischen, rechtlichen und kommerziellen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Vermarktung durch Publisher in einem extrem dynamischen Marktumfeld bewegen, weshalb eine Konkretisierung dieser Mitwirkungshandlungen im Einzelnen für die gesamte Vertragslaufzeit nicht möglich ist. FRAMEN wird eventuelle neue technische, rechtliche und kommerzielle Maßnahmen formulieren und zeitnah jeweils mit dem Screen Provider partnerschaftlich besprechen. Vorgaben zur Veröffentlichung von Inhalten sind vom Screen Provider jederzeit einzuhalten.
  • Content
    • Der Screen Provider garantiert, dass im Falle einer Ausspielung von lizenzrechtlich relevantem Content, die über die Plattform angeschlossenen Screens ausschließlich an den kommunizierten Standorten
    • Der Screen Provider wird den Content, den FRAMEN über die angeschlossenen Screens auspielt, nicht verändern oder ganz oder teilweise blockieren.
    • Der Screen Provider stellt sicher, dass neuer Content innerhalb von 10 Minuten eingespielt und an die maßgeblichen Screen-Betreiber verteilt wird. Auch das Refreshen von Content muss innerhalb von 10 Minuten durchgeführt werden. Der Screen Provider haftet nicht für externe Faktoren wie zB. WiFi Schwankungen.
    • Der Screen Provider wird keine Kopien der Inhalte machen. Der Screen Provider stellt sicher, dass Screen-Betreiber Inhalte nicht herunterladen und vervielfältigen können.
  • Service Level

Der Screen Provider sichert Werktags 8-20 Uhr einen technischen Support zu; bei massiven Ausfällen wird der Screen Provider auch außerhalb dieser Zeit erforderliche Maßnahmen ergreifen. Der Screen Provider informiert FRAMEN unverzüglich über (Teil-)Ausfälle der Plattform oder von Screen-Netzwerken.

 

§ 4   Vergütung

 

Oder

Framen zahlt den Screen Provider eine Revshare von 30% auf den FRAMEN Netto-Umsatz der Werbeeinnahmen (abzüglich aller Kosten). Der FRAMEN Netto-Umsatz entspricht den Brutto-Werbeeinnahmen nach Provisionen für Werbeagenturen, Sales Provisionen, Vertriebsagenturen (z.B.: Media Impact) und Content-Lizenzen (z.B.: Bundesliga).

  • Jeweils spätestens zum 20. Werktag des Folgemonats erstellt und übersendet FRAMEN an den Screen Provider für den vorangegangenen Monat eine Gutschrift in Höhe des sich aus Ziffer 4.1 ergebenden Zahlungsanspruchs. Das Zahlungsziel der Gutschrift liegt bei 60 Tagen. In jedem Falle wird der Screen Provider keine mittelbaren oder unmittelbaren Informationen erhalten, die es dem Screen Provider ermöglichen, Rückschlüsse über die von FRAMEN erzielten Preise zu ziehen.
  • Eine Auszahlung wird erst ab einer Summe von mindestens 25,00 Euro eingeleitet.

 

 

  • Alle nach diesem Vertrag zu zahlenden Beträgen verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.

 

§ 5   Vertragslaufzeit

  • Diese Vereinbarung wird mit Unterzeichnung durch beide Parteien wirksam.
  • Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der Parteien trotz einer schriftlichen Abmahnung eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Ein wichtierger Grund für FRAMEN liegt ferne insbesondere vor,
  • wenn Screen Provider wesentliche, für die Geschäftsbeziehung relevante Geschäftszweige aufgibt;
  • wenn Screen Provider ihre Leistungen im Rahmen dieses Vertrags einstellt und/oder dauernd zahlungsunfähig ist/wird;
  • wenn über das Vermögen von Screen Provider die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt ist, oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird;
  • wenn andere Umstände eintreten, die zu nachhaltigen Zweifeln an der künftigen Leistungsfähigkeit von Screen Provider
    • Im Falle einer Kündigung werden nur die erbrachten, vertragsgemäßen Leistungen vergütet.
    • Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

 

§ 6   Haftung

Die Haftung der Parteien besteht nur bei der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt, mit dessen Eintritt die Parteien bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mussten. Die Parteien haften nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen der Parteien. Darüber hinaus haften die Parteien nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wenn der Schaden durch die jeweilige Partei oder deren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.

 

§ 7   Datenschutz

Die Parteien halten klarstellend fest, dass im Rahmen der vertragsgegenständlichen Vermarktung des DOOH-Inventars keine Informationen verarbeitet werden, die sich im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

 

§ 8    Vertraulichkeit

  • Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die der jeweils anderen Partei bzw. den von ihm betrauten Personen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt werden, und die nicht offenkundig sind (vertrauliche Informationen), vertraulich zu behandeln. Dies gilt insbesondere für alle Informationen über interne Belange, also auch Geschäft- und Betriebsabläufe der jeweiligen Partei. Vertrauliche Informationen können hierbei auch solche Informationen sein, die während einer mündlichen Präsentation oder Diskussion bekannt werden. Vertrauliche Informationen dürfen ausschließlich zum Zweck der Durchführung des Vertrages eingesetzt werden. Auf eine sonstige Verwertung der gewonnenen Erkenntnisse wird unwiderruflich verzichtet. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt unabhängig davon, ob die betreffende Information ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet ist oder nicht.
  • Beide Parteien vereinbaren, die erhaltenen Informationen genauso sorgfältig zu behandeln wie eigene Betriebsinterna und nur den erforderlichen Mitarbeitern und keinen Dritten Kenntnis hierüber zu verschaffen oder zugänglich zu machen, ausgenommen Mitarbeitern verbundener Unternehmen (§§ 15 ff. AktG), oder zu Berufsverschwiegenheit verpflichtete Beratern, deren Einbeziehung für die Verwirklichung der Zwecke dieser Vereinbarung tatsächlich notwendig ist. Die Parteien werden dafür Sorge tragen, dass die verbundenen Unternehmen (§§ 15 ff. AktG), denen eine Partei (offenlegende Partei) vertraulichen Unterlagen und Informationen zugänglich macht, seinerseits ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind wie die Parteien nach diesem Vertrag.
  • Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt nicht, soweit die Informationen und Unterlagen:
  • bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren,
  • allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies die offenlegende Partei zu vertreten hat,
  • der offenlegenden Partei von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung mitgeteilt bzw. überlassen werden,
  • von der anderen Partei zur Bekanntmachung schriftlich freigegeben worden sind und/oder
  • aufgrund gesetzlicher Vorschriften, richterlicher oder behördlicher Anordnungen oder Verfügungen zu erteilen sind.

 

  • 10 Schlussbestimmungen
  • Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Für das Zustandekommen des Vertrags gilt die Schriftform. Diese ist eingehalten, wenn der Vertrag von Vertretern beider Parteien unterzeichnet oder durch die einfache elektronische Signatur gemäß eIDAS-Verordnung durchgeführt wurde („Schriftform“). Die Übermittlung des unterzeichneten Dokuments als Scan oder pdf ist genügend.
  • Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.
  • Zwischen FRAMEN und dem Screen Provider entsteht durch diese Vereinbarung kein Gesellschaftsverhältnis oder gesellschaftsähnliches Verhältnis.
  • Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Preise
    • FRAMEN ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die jeweiligen Leistungsbeschreibungen oder die Preise mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von FRAMEN für den Screen Provider zumutbar ist. Die Änderungen werden dem Screen Provider schriftlich mitgeteilt.
    • Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Screen Providern, so steht dem Screen Providern zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ein Sonderkündigungs- recht zu. FRAMEN weist den Screen Providern in der Änderungsmitteilung sowohl auf dieses Sonderkündigungsrecht hin, als auch darauf, dass die Änderung wirksam wird, wenn der Screen Provider nicht binnen der gesetzten Frist von dem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht.
  • Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ist Berlin.

 

 

 

 

 

 

 

Was mein Ihr mit:•      Playermanagement

  • Scheduler (planen von Einblendungen)
  • Profil und Streamen von Inhalten

 

 

 

 

 

Die allgemeinen Bedingungen erweitern sich in dem Fall, wenn ein Account seine Bildschirme auf dem Marktplatz anbietet.

Sollte dieser Account spontan seine Bildschirme von der Vermarktung auf dem Marktplatz ausschließen, ist der Vertrag erst 24 Monaten nach Accounterstellung beendet. Sollte dies nicht bis 3 Monate vor Vertragsende geschehen, so verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate.

Sollte der Nutzer in während der Vertragslaufzeit FRAMEN Dienstleistungen nutzen, die nicht mit einer Vermarktung zusammenhängen, so können diesem für die Nutzung, z.b. der Digital Signage, die Kosten in Rechnung gestellt werden.

Zu allen weiteren Bedingungen und Rechten finden Sie mehr Informationen in dieser PDF:

Sollten Sie über keine Software verfügen, um diese PDF zu öffnen, so laden Sie sich bitte den Adobe Acrobat Reader herunter oder kontaktieren Sie unseren Kundensupport unter: info@framen.io

  1. 1[Genereller Hinweis B&M: Bei den einzelnen Klauseln der Nutzungsbedingungen handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. § 305 ff. BGB. Daher besteht das Risiko, dass einzelne Klauseln für unwirksam erklärt werden. Dieses Risiko besteht insbesondere dann, wenn eine Klausel den Vertragspartner unangemessen benachteiligt oder eine Klausel nicht klar und verständlich ist. Dies gilt in diesem Dokument vor allem im Hinblick auf Ziffer 7. Ist eine Klausel unwirksam, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Außerdem besteht das Risiko, dass andere Unternehmen Unterlassungsklagen gegen die FRAMEN GmbH für die Nutzung unwirksamer Standardvertragsklauseln erheben.]

    2[Anmerkung B&M: Wir empfehlen, auf die Verwendung der Telefonnummer zu Validierungszwecken im Registrierprozess ausdrücklich hinzuweisen.]

    3[Anmerkung B&M: Wir gehen davon aus, dass die Plattform nicht zum elektronischen Vertragsschluss konzipiert ist. Falls doch, müssen weitere Informationen zum Abschluss der zwischen Dienstleister und Geschäftskunde abgeschlossenen Verträge eingebaut werden.]

    4[Anmerkung B&M: Wir gehen davon aus, dass die Dienstleister keine bindenden Angebote machen möchten (da sie ggf. erst noch die Verfügbarkeit prüfen müssen) und ein Vertragsschluss – so er denn überhaupt über die Plattform geschlossen wird– allenfalls durch Individualkommunikation zu Stande kommt.]

    5[Anmerkung B&M: Wir haben die Upload-Funktion als Leistungspflicht seitens der FRAMEN GmbH/wesentlichen Bestandteil der Plattform aufgenommen. Wir halten es in diesem Fall für gut vertretbar, keine datenschutzrechtliche Einwilligung einzuholen. Möchte sich die FRAMEN GmbH jedoch nicht zu dieser Leistung verpflichten, so muss die Einwilligung eingeholt werden. Um die Freiwilligkeit der Einwilligung zu gewähren, würde dies eine Teilnahme an der Plattform auch ohne die Upload-Funktion erfordern. Bitte lassen Sie uns wissen, falls Sie doch die Einwilligung einholen möchten, da wir in diesem Fall auch die Datenschutzerklärung anpassen müssen.]

    • Sie haben das Recht zu erfahren, welche Daten Sie verarbeiten. Bitte kontaktieren Sie uns unter „Kontakt“ auf der Plattform im Menü. Um Missbrauch zu vermeiden, erhalten Sie die Informationen schriftlich. Sie haben auch das Recht, die Berichtigung oder, falls erforderlich, die Ergänzung der Sie betreffenden falschen personenbezogenen Daten zu verlangen. Bitte kontaktieren Sie uns unter „Kontakt“ und teilen Sie uns mit, welche Daten falsch sind und welche Sie korrigiert haben möchten. Sie können Ihr Passwort und Ihre Benutzerprofilinformationen korrigieren, indem Sie es in Ihrem Benutzerprofil ändern. Sie haben auch die Möglichkeit, die Registrierungsdaten und die Daten des Benutzerprofils löschen zu lassen, wenn Sie den Service nicht mehr nutzen möchten. Bitte kontaktieren Sie uns unter „Kontakt“. Sie haben auch das Recht zu verlangen, dass die Verarbeitung eingeschränkt wird, wenn Sie (i) die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten verweigern, (ii) die Verarbeitung rechtswidrig ist und Sie sich weigern, sie zu löschen und stattdessen die Beschränkung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen; die personenbezogenen Daten sind nicht mehr erforderlich, aber Sie benötigen die personenbezogenen Daten, um Rechtsansprüche geltend zu machen, auszuüben oder zu verteidigen. Sie haben auch das Recht, personenbezogene Daten, die Sie betreffen und von Ihnen in einem strukturierten, gemeinsamen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung gestellt werden, zu erhalten und die personenbezogenen Daten direkt an einen anderen Verantwortlichen zu übermitteln. Es gilt das obige Recht.

      3 [Anmerkung B&M: siehe Fußnote #1 oben]
      4 Ab 25. Mai 2018 Art. 6 (1) b) DSGVO. [Anmerkung B&M: siehe Fußnote #2 oben]
      5 Ab 25. Mai 2018 Art. 6 (1) b) DSGVO. [Anmerkung B&M: siehe Fußnote #2 oben]
      6 Ab 25. Mai 2018 Art. 6 (1) f) DSGVO. [Anmerkung B&M: siehe Fußnote #2 oben]
      7 Ab 25. Mai 2018 Art. 6 (1) b) DSGVO. [Anmerkung B&M: siehe Fußnote #2 oben]
      8 Zur Zeit Amazon Web Services Inc. 410 Terry Avenue North, Seattle, WA 98109-5210, USA.

    • Standortbezogene Informationen. Informationen über Ihren geographischen Standort.
    • Die Plattform wird von einem Dienstleister [8] gehostet.

    Diese Nutzungsbedingung wurde zuletzt am 15.04.2020 aktualisiert.

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