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Allgemeine Geschäftsbedingungen der FRAMEN GmbH
für Werbung auf digitalen Anzeigen

Stand: Oktober 2021

1.             Geltungsbereich

1.1.         Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Verhältnis zwischen der FRAMEN GmbH (nachfolgend „FRAMEN“) und dem Auftraggeber bei der Erteilung und Abwicklung von Werbeaufträgen für von FRAMEN vermarktete digitale Screens, soweit in Textform nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde. Der Auftraggeber kann diese AGB jederzeit unter https://framen.io/terms aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sowohl die Erteilung von Werbeaufträgen auf herkömmlichem Wege als auch die Nutzung des FRAMEN Ads Managers.

1.2.         Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, sofern ihre Geltung von FRAMEN nicht ausdrücklich bestätigt worden ist.

1.3.         Die Angebote von FRAMEN richten sich ausschließlich an Unternehmen i. S. d. § 14 BGB.

2.             Definitionen

2.1.         „Screen“ im Sinne dieser AGB ist eine digitale Anzeigetafel, die von FRAMEN vermarktet wird und auf der Werbemittel und andere Inhalte dargestellt und für eine Vielzahl von Personen wahrnehmbar gemacht werden können.

2.2.         „FRAMEN Netzwerk“ ist die Gesamtheit aller von FRAMEN vermarkteten Screens.

2.3.         „Angebot“ im Sinne dieser AGB ist jedes Angebot von FRAMEN über die Schaltung und Veröffentlichung eines oder mehrerer Werbemittel auf Screens im FRAMEN Netzwerk zum Zwecke der öffentlichen Wahrnehmbarmachung. Soweit nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet, sind Angebote von FRAMEN freibleibend, d. h. nicht bindend, und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen.

2.4.         „Werbeauftrag“ im Sinne dieser AGB ist das Angebot des Auftraggebers über die Schaltung und Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen oder anderer Werbemittel (nachfolgend insgesamt als „Werbemittel“ oder „Anzeige“ bezeichnet) eines Werbetreibenden oder sonstigen Inserenten (nachfolgend insgesamt als „Werbetreibende“ bezeichnet) auf Screens zum Zweck der Wahrnehmbarmachung. Auftraggeber kann eine Agentur oder direkt ein Werbetreibender sein.

2.5.         „FRAMEN Ads Manager“ im Sinne dieser AGB ist eine über die Website von FRAMEN erreichbare Online-Plattform, auf der der Auftraggeber digitale Werbemittel verwalten, eigenständig Werbeaufträge erteilen und Reports über den Verlauf einer über die Plattform beauftragten Werbekampagne abrufen und einsehen kann.

2.6.         „Selfbooking“ im Sinne dieser AGB ist die Erteilung und Verwaltung eines Werbeauftrages über den FRAMEN Ads Manager einschließlich der Bereitstellung der zugehörigen digitalen Werbemittel durch den Auftraggeber und der Bereitstellung der Reports durch FRAMEN.

2.7.         „Werbemittel“ im Sinne dieser AGB ist jeder zu werblichen Zwecken bestimmte Inhalt, der unter anderem aus einem oder mehreren der folgenden Elemente bestehen kann: Bild und/oder Text und/oder Bewegtbildern.

3.             Vertragsschluss

3.1.         Mit Erteilung eines Werbeauftrages gibt der Auftraggeber gegenüber FRAMEN ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Schaltung eines Werbemittels auf Screens im FRAMEN Netzwerk ab. FRAMEN kann das Vertragsangebot durch eine ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Auftraggeber annehmen. Die Veröffentlichung des Werbemittels (bei mehreren Werbemitteln des ersten Werbemittels) auf den vom FRAMEN vermarkteten Screens steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Mit Annahme des Angebotes kommt der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und FRAMEN zustande.

3.2.         Sofern FRAMEN dem Auftraggeber ein verbindliches Angebot für die Schaltung von Werbemitteln unterbreitet hat, kommt der Vertrag hiervon abweichend durch eine Annahmeerklärung des Auftraggebers zustande.

3.3.         Zur Erteilung eines Werbeauftrages kann der Auftraggeber die hierzu vorgesehenen Funktionen des FRAMEN Ads Managers nutzen. In diesem Fall gelten die besonderen Bestimmungen gemäß Ziffer 4.

4.             Nutzung des FRAMEN Ads Managers

4.1.         Die Nutzung des FRAMEN Ads Managers setzt eine Registrierung des Auftraggebers bei FRAMEN und die Einrichtung eines Nutzerkontos für den FRAMEN Ads Managers voraus. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer nachträglichen Änderung der erhobenen Daten hat der Auftraggeber die betreffenden Angaben unverzüglich zu aktualisieren oder – soweit dies nicht möglich ist – FRAMEN unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.

4.2.         Mit Absenden des Online-Registrierungsformulars an FRAMEN gibt der Auftraggeber ein Angebot auf den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des FRAMEN Ads Managers gegenüber FRAMEN ab. FRAMEN kann das Vertragsangebot durch eine ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Auftraggeber annehmen. Die Ermöglichung des Zugangs zum FRAMEN Ads Manager steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Mit Annahme des Angebotes kommt eine entsprechende Nutzungsvereinbarung als Rahmenvereinbarung zwischen dem Auftraggeber und FRAMEN zustande.

4.3.         Der Zugang des Auftraggebers zum FRAMEN Ads Manager ist nur mit Hilfe der E-Mail-Adresse des Auftraggebers und eines individuellen Passworts (im Folgenden „Zugangsdaten“) möglich. Der Auftraggeber hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Auftraggeber die Zugangsdaten abhandengekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies FRAMEN unverzüglich mitzuteilen.

4.4.         Der FRAMEN Ads Manager ermöglicht das eigenständige Einrichten einer auf die Schaltung von Werbemitteln auf Screens bezogenen Werbekampagne einschließlich bestimmter Vorgaben u. a. zum Budget, zum Zeitplan und zur Zielgruppe. Mit Erstellung einer entsprechenden Werbekampagne im FRAMEN Ads Manager gibt der Auftraggeber gegenüber FRAMEN ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Schaltung von Werbemitteln auf Screens mit den von dem Auftraggeber eingerichteten Parametern ab. FRAMEN kann das Vertragsangebot durch eine ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Auftraggeber annehmen. Die Veröffentlichung des ersten Werbemittels auf den vom FRAMEN vermarkteten Screens steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.

4.5.         FRAMEN wird mit der Ausspielung der Werbemittel beginnen, sobald Werbeflächen auf den Screens verfügbar sind.

4.6.         Hat der Auftraggeber eine Werbekampagne ohne Enddatum konfiguriert, spielt FRAMEN die Kampagne so lange aus, bis der Auftraggeber die Kampagne im FRAMEN Ads Manager selbst beendet. Hierzu muss der Auftraggeber den Status der Kampagne auf „Aus“ umstellen. Eine so beendete Kampagne kann später jederzeit wieder durch eine Änderung des Status reaktiviert werden.

4.7.         Im Falle einer Beendigung oder einer Pausierung einer ohne Enddatum konfigurierten Werbekampagne ist es möglich, dass die Werbemittel des Auftraggebers noch bis zu 24 Stunden nach erfolgter Statusänderung angezeigt werden. Die in diesem Zeitraum erfolgenden Werbeschaltungen sind von dem Auftraggeber zu vergüten.

5.             Erteilung von Werbeauftragen durch Agenturen

5.1.         Soweit Agenturen Werbeaufträge erteilen, kommt der Vertrag, vorbehaltlich anderer Vereinbarungen in Textform, zwischen FRAMEN und der Agentur zustande. Die Agentur ist verpflichtet, FRAMEN auf Anforderung einen Gewerbenachweis via Handelsregisterauszug, aus dem sich die Vermittlung von Werbeaufträgen ergibt, und einen Mandatsnachweis zukommen zu lassen.

5.2.         Werbeaufträge von Werbe- und Mediaagenturen werden nur für namentlich genau genannte Werbetreibende angenommen. Die Werbung für die Produkte oder Dienstleistungen eines anderen als des bei der Buchung angegebenen Werbetreibenden bedarf in jedem Fall der vorherigen Zustimmung von FRAMEN in Textform.

5.3.         Soweit die Gewährung von AE (Agenturprovision) nicht ausgeschlossen ist, wird für alle Aufträge über die Schaltung von Werbemitteln, die über eine von FRAMEN anerkannte Werbeagentur erteilt werden, eine Mittlergebühr von 15 % auf das Rechnungsnetto vergütet, d. h. auf die Rechnungssumme ohne Mehrwertsteuer nach Abzug von Rabatten. Ausgenommen hiervon sind somit insbesondere Setup-Gebühren, technische Kosten sowie Vergütungen für Kreativleistungen und sämtliche Targeting-Produkte.

5.4.         Bei der Erteilung eines Werbeauftrages durch eine Agentur behält sich FRAMEN das Recht vor, etwaige Buchungsbestätigungen auch an den Auftraggeber der Agentur zu übermitteln.

6.             Ausspielung von Werbemitteln

6.1.         Ist in dem Werbeauftrag nur ein Gesamtwerbevolumen festgehalten, so wird FRAMEN die Platzierung und Terminierung der einzelnen Werbemittelschaltungen abhängig von der Verfügbarkeit von Werbeflächen auf den Screens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des erkennbaren Interesses des Auftraggebers vornehmen. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, hat der Auftraggeber keinen Anspruch darauf, dass eine Werbemittelschaltung auf ganz bestimmten Screens oder auf sämtlichen Screens einer ggf. gewählten Kategorie von Screens erfolgt.

6.2.         Bucht ein Auftraggeber bei FRAMEN die Schaltung von Werbemitteln auf digitalen Anzeigen, die nicht ausschließlich von FRAMEN vermarktet werden, bzw. über Screens hinausgehende Werbemittel, so kann FRAMEN keine verbindliche Zusage über die terminliche Platzierung der Werbemittel und über ein entsprechendes Reporting erteilen. Etwaige Angaben zu Erscheinungsterminen sind somit jeweils unverbindlich und können Änderungen unterliegen.

6.3.         Bei Werbeaufträgen, die über den FRAMEN Ads Manager erteilt werden, richtet sich die Terminierung der Ausspielung der Werbemittel nach der Verfügbarkeit von passenden Werbeflächen auf den Screens. Die Ausspielung erfolgt daher ggf. nicht durchgängig. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch darauf, dass eine Werbemittelschaltung auf ganz bestimmten Screens oder auf sämtlichen Screens einer ggf. gewählten Kategorie von Screens erfolgt.

6.4.         Die Gestaltungshoheit über die von FRAMEN vermarkteten Screens obliegt den jeweiligen Screenbetreibern. FRAMEN behält sich daher in Bezug auf gebuchte Werbemittel ein Schieberecht sowie das Recht, Platzierungen der Werbemittel innerhalb der Screens zu ändern, vor. Sollen Werbemittel nur zu bestimmten Erscheinungsterminen oder auf bestimmten Flächen auf den Screens veröffentlicht werden, so bedarf es daher hierfür einer ausdrücklichen Vereinbarung mit FRAMEN. Eine geringfügige Umplatzierung der Werbemittel innerhalb des vereinbarten Umfeldes ist möglich, wenn die Umplatzierung keinen wesentlichen nachteiligen Einfluss auf die Werbewirkung des Werbemittels hat. Werbeaufträge mit spezifischen Platzierungsvorgaben für Werbemittel müssen so rechtzeitig bei FRAMEN eingehen, dass der Auftraggeber noch vor Veröffentlichung informiert werden kann, wenn der Auftrag auf die gewünschte Weise nicht ausführbar ist.

6.5.         Werbemittel werden von FRAMEN standardmäßig Multiscreen (Vertikal und Horizontal) ausgeliefert. FRAMEN ist dabei in der Verteilung der Werbemittel über die Screens frei. Nach Absprache und entsprechender Angebotsanpassung beschränkt FRAMEN die Ausspielung auf bestimmte Screens oder verteilt die Ausspielung nach Absprache.

6.6.         Ein Ausschluss von Konkurrenzanzeigen wird grundsätzlich nicht zugesagt.

6.7.         FRAMEN wird die Werbemittel – abgesehen von vertraglichen Sondervereinbarungen – während des gebuchten Zeitraums und/oder bis zum Erreichen der gebuchten Medialeistung auf den Screens schalten. FRAMEN wird dem Auftraggeber über die Anzahl der während der Kampagne ausgelieferten Ad Impressions in einem durch FRAMEN vorgegebenen Format berichten. Nicht aktive Bildschirme werden nicht im Reporting ausgewiesen. Bei langfristigen Kampagnen wird eine monatliche Ist-Abrechnung vorgenommen. Im Falle der Unterlieferung wird FRAMEN – soweit möglich und angemessen – eine Nachlieferung entsprechend den mit dem Auftraggeber vereinbarten Ad Impressions vornehmen. Die Nachlieferung erfolgt – vorbehaltlich etwaiger Sondervereinbarungen in Textform – während oder im Anschluss an den im Vertrag vereinbarten Zeitraum.

6.8.         Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, ist eine Dokumentation der Ausspielung von Werbemitteln durch Fotos, Screenshots, Videos oder auf ähnliche Weise nicht Teil des Angebotes von FRAMEN. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, hat der Auftraggeber keinen Anspruch gegen FRAMEN auf die Erstellung und Bereitstellung einer solchen Dokumentation.

6.9.         Für die Zählung der abrechnungsrelevanten Metriken (z. B. Ad Impressions, Spots) ist jeweils die durch den Adserver von FRAMEN ermittelte Anzahl maßgeblich. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass die tatsächliche Anzahl hiervon abweicht. Eine Abweichung von nicht mehr als 10 % bleibt jedoch in jedem Fall unbeachtlich.

6.10.       Weist der Auftraggeber gemäß Ziffer 6.9. eine Abweichung der tatsächlichen Zahlen von den durch FRAMEN ermittelten Zahlen von mehr als 10 % nach, gilt für die Anzahl der abrechnungsrelevanten Metriken, die die 10 % Abweichung überschreiten (nachfolgend „Überabweichung“), die folgende Regelung:

Der Auftraggeber hat FRAMEN die Überabweichung unverzüglich und, soweit möglich, während der Kampagnenlaufzeit per E-Mail an support@framen.io anzuzeigen. Die Parteien analysieren gemeinsam den Grund für die Überabweichung und bemühen sich, die Ursache hierfür abzustellen. So weit als Ursache ein Fehler bei der Feststellung der Anzahl der abrechnungsrelevanten Metriken durch FRAMEN ermittelt wird, gelten im Ergebnis die Zahlen als maßgeblich, die von FRAMEN ohne den ermittelten Fehler festgestellt worden wären. Kann die Ursache nicht eindeutig ermittelt werden, werden die Parteien die Anzahl der abrechnungsrelevanten Metriken insoweit mitteln.

6.11.       Im Falle der Nutzung des FRAMEN Ads Managers kann der Auftraggeber Reports mit den relevanten Kennzahlen zu seinen Werbekampagnen in seinem Nutzerkonto einsehen.

7.             Pflichten des Auftraggebers, Kennzeichnung von Werbemitteln, Ablehnungsrecht

7.1.         Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere seine Werbemittel, sowie sämtliche Webseiten, Apps oder anderen Inhalte, auf die ein Werbemittel des Auftraggebers z. B. durch QR-Codes oder Short-Links verweist, so ausgestaltet sind, dass sie nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und insbesondere allen geltenden jugendschutz-, presse-, wettbewerbs-, datenschutz-, straf- und mediendienstrechtlichen Vorschriften entsprechen.

7.2.         Im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 7.1. stellt der Auftraggeber FRAMEN von allen etwaigen für FRAMEN daraus entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung von FRAMEN, auf erstes Anfordern frei. Eine Pflicht zur Prüfung der Werbemittel vor Schaltung und Veröffentlichung des Werbemittels besteht für FRAMEN nicht.

7.3.         FRAMEN behält sich vor, Werbemittel abzulehnen, insbesondere, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder deren Veröffentlichung wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft oder der technischen Form Rechte Dritter oder die Interessen von FRAMEN oder der Screenbetreiber verletzt. Die Ablehnung eines Werbemittels wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Bei Werbemitteln, die in ihrem Erscheinungsbild einer redaktionellen Gestaltung entsprechen, behält sich FRAMEN ein Einspruchsrecht vor. Werbemittel, die redaktionell gestaltet sind, müssen sich eindeutig von der Grundschrift des jeweiligen Screens unterscheiden und mit dem Wort „Anzeige“ gekennzeichnet sein. Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als werbliche Veröffentlichung erkennbar sind, werden als solche von FRAMEN mit dem Wort „Anzeige“ gekennzeichnet.

7.4.         Werbemittel, die Werbung Dritter oder für Dritte enthalten (Verbundwerbung), bedürfen in jedem Einzelfall der vorherigen Zustimmung von FRAMEN in Textform. Die Werbetreibenden sind namentlich zu benennen. FRAMEN behält sich die Erhebung eines Verbundaufschlags bzw. eine abweichende Rabattierung vor.

7.5.         Verweist ein Werbemittel z. B. durch QR-Codes oder Short-Links auf Internetseiten, Apps oder sonstige Inhalte, muss der Auftraggeber sicherstellen, dass die betreffenden Inhalte während der gesamten Laufzeit der betreffenden Kampagne verfügbar sind.

7.6.         Ist der Auftraggeber wegen des Inhalts eines Werbemittels bereits abgemahnt worden bzw. wird er abgemahnt oder hat er eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben oder gibt er eine solche ab, ist der Auftraggeber verpflichtet, FRAMEN hierüber unverzüglich zu informieren. Unterlässt der Auftraggeber diese Obliegenheitspflicht, haftet FRAMEN nicht für den dem Auftraggeber durch eine wiederholte Veröffentlichung der beanstandeten Werbemittel entstehenden Schaden.

7.7.         FRAMEN ist berechtigt, die Schaltung und Veröffentlichung des gebuchten Werbemittels zu unterbrechen, soweit der Auftraggeber die Inhalte, auf die mittels QR-Codes oder Short-Links verwiesen wird, verändert hat und/oder der Verdacht auf ein rechtswidriges Werbemittel und/oder einen rechtswidrigen Inhalt, auf den verwiesen wird, und/oder die Verletzung von Rechten Dritter besteht und/oder der Auftraggeber mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung im Verzug ist. Dies gilt insbesondere in Fällen der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter gegen FRAMEN oder den Auftraggeber wegen der Schaltung und Veröffentlichung des gebuchten Werbemittels oder im Fall von Ermittlungen staatlicher Behörden wegen derartiger Inhalte. Der Vergütungsanspruch von FRAMEN bleibt hiervon unberührt.

8.             Bereitstellung von Werbemitteln

8.1.         Es obliegt dem Auftraggeber, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format und den technischen Vorgaben von FRAMEN zur Erstellung und Übermittlung von Werbemitteln entsprechende Vorlagen einschließlich aller für die Werbemittel erforderlichen Inhalte, Informationen, Daten, Dateien und sonstigen Materialien (nachfolgend „Vorlagen“) vollständig, fehler- und virenfrei, rechtzeitig, d. h., soweit nicht anders vereinbart, spätestens 5 Werktage vor der geplanten Veröffentlichung, anzuliefern bzw. bereitzustellen und diese ausreichend zur Verwendung durch FRAMEN zu kennzeichnen. Unerwünschte Veröffentlichungsresultate, die sich auf eine Abweichung des Auftraggebers von den Vorgaben und Empfehlungen von FRAMEN zurückführen lassen, führen zu keinem Preisminderungsanspruch. FRAMEN ist nicht verpflichtet, die bereitgestellten Inhalte auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.

8.2.         Kosten von FRAMEN für von dem Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen der Vorlagen hat der Auftraggeber zu tragen.

8.3.         Der Auftraggeber hat vor einer digitalen Übermittlung von Vorlagen dafür Sorge zu tragen, dass die übermittelten Dateien frei von Computerviren sind. Er ist insbesondere verpflichtet, zu diesem Zweck handelsübliche Schutzprogramme einzusetzen, die jeweils dem neuesten Stand zu entsprechen haben. Entdeckt FRAMEN auf einer übermittelten Datei Schadensquellen der vorbezeichneten Art, wird FRAMEN von dieser Datei keinen Gebrauch mehr machen und diese, soweit zur Schadensvermeidung bzw. -begrenzung erforderlich, löschen, ohne dass der Auftraggeber in diesem Zusammenhang Schadensersatzansprüche geltend machen kann. FRAMEN behält sich vor, den Auftraggeber auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wenn FRAMEN durch solche durch den Auftraggeber infiltrierte Schadensquellen Schäden entstanden sind.

8.4.         Werden Werbemittel nicht fristgerecht, unvollständig und/oder nicht den technischen Spezifikationen entsprechend angeliefert, ist FRAMEN berechtigt, die vorgesehenen Platzierungen anderweitig zu besetzen, bis eine einwandfreie Bereitstellung erfolgt ist. Die Durchführung des Vertrages wird dann im Ermessen von FRAMEN nachgeholt. Der Auftraggeber ist gleichwohl verpflichtet, den vollen Schaltpreis zu bezahlen.

8.5.         Wenn ein Werbeauftrag nicht oder falsch durchgeführt wird, weil der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten verletzt, insbesondere Vorlagen nicht rechtzeitig, unvollständig und/oder mangelhaft oder falsch gekennzeichnet abgeliefert hat, hat FRAMEN dennoch Anspruch auf die vereinbarte Vergütung.

8.6.         Unabhängig von der Anlieferung der digitalen Werbemittel, ist jeweils eine Auftragserteilung mit Motivkennzeichnung erforderlich. Die Anlieferung der Werbemittel allein stellt noch keine Auftragserteilung dar.

8.7.         Für erforderliche inhaltliche Abstimmungen benennen die Parteien jeweils eine verantwortliche Person.

8.8.         Bei der Nutzung des FRAMEN Ads Managers erfolgt die Übermittlung der Werbemittel ausschließlich über die dazu bereitgestellten Upload-Funktionen des Tools.

9.             Gewährleistung

Erfolgt die Veröffentlichung eines Werbemittels nicht wie vertraglich geschuldet, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzschaltung, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Veröffentlichung beeinträchtigt wurde. FRAMEN hat das Recht, eine Ersatzschaltung zu verweigern, wenn (a) diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Auftraggebers steht, oder (b) diese für FRAMEN nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich wäre. Lässt FRAMEN eine für die Ersatzveröffentlichung gesetzte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzveröffentlichung erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Bei unwesentlichen Mängeln oder der Veröffentlichung eines korrigierten Werbemittels ist die Rückgängigmachung des Auftrags ausgeschlossen.

10.           Haftung

10.1.       FRAMEN haftet für sämtliche Schäden des Auftraggebers, gleich ob aus vertraglicher Pflichtverletzung oder aus unerlaubter Handlung, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

(a) Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung gegenüber Unternehmern auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens; diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte von FRAMEN verursacht wurde.

(b) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet FRAMEN nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, eine Garantie übernommen oder arglistig getäuscht wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertraut und auch vertrauen darf. In solchen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Falle einer Haftung nur für den typischen vorhersehbaren Schaden besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

10.2.       Alle gegen FRAMEN gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

10.3.       Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet FRAMEN unbegrenzt nach den gesetzlichen Vorschriften.

11.           Preise, Abrechnung

11.1.       Es gelten jeweils die vereinbarten Preise. Alle Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

11.2.       FRAMEN ist berechtigt, die Preise jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Preisänderungen für Anzeigenverträge sind wirksam, wenn sie von FRAMEN mindestens einen Monat vor Veröffentlichung der Anzeige angekündigt werden; in diesem Falle steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung über die Preiserhöhung in Textform ausgeübt werden. Das Rücktrittsrecht gilt nicht für im Dauerschuldverhältnis abzuwickelnde Aufträge. Hier treten Änderungen der Preisliste sofort in Kraft, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist.

11.3.       Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich entsprechend der Leistungserbringung. Die Rechnungserstellung kann sich auch auf Teile des gesamten Auftrages beziehen. Die Schlussabrechnung erfolgt nach Ende der vollständigen Leistungserbringung, sofern nicht im einzelnen Fall etwas anderes vereinbart ist.

11.4.       Alle Rechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt netto Kasse zur Zahlung fällig, sofern nicht in diesen AGB bzw. im Einzelfall in Textform etwas anderes vereinbart ist. Skonto in Höhe von 1 % des Rechnungsbetrages inkl. Umsatzsteuer wird bei Vorauszahlung des Gesamtrechnungsbetrages vor Beginn der Leistungserbringung oder bei einer spätestens mit Auftragserteilung erteilten Einzugsermächtigung gewährt. FRAMEN behält sich vor, aus begründetem Anlass, wie z. B. Neuaufnahme einer Geschäftsbeziehung, Vorauszahlung vor der erstmaligen Veröffentlichung zu verlangen. Wurde zur Begleichung der Rechnung das Lastschriftverfahren vereinbart, so ist FRAMEN dazu verpflichtet, dem Auftraggeber Betrag und Belastungsdatum vorab mitzuteilen. Die Vorinformation („Pre-Notification“) erfolgt spätestens einen Werktag vor Kontobelastung.

11.5.       Der Auftraggeber kann gegen Ansprüche von FRAMEN nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung oder einer Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen. Der Auftraggeber ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, sofern der Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

11.6.       Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, kann FRAMEN die weitere Ausführung des Werbeauftrages bis zur vollständigen Bezahlung zurückstellen und für ausstehende Leistungen Vorauszahlung verlangen.

11.7.       Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist FRAMEN berechtigt, auch während der Laufzeit eines Vertrages die weitere Schaltung der Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offener Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

11.8.       Die Beträge, die dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden, sind ggf. steuer- und abgabenpflichtig. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, jedwede auf seine Transaktionen anfallenden Steuern zu tragen und abzuführen. Der Auftraggeber stellt FRAMEN von sämtlichen Ansprüchen frei, die sich aus einem diesbezüglichen Versäumnis ergeben.

12.           Konzernverbundrabatte

12.1.       Gilt für konzernverbundene Unternehmen eine gemeinsame Rabattierung, ist der Nachweis des Konzernstatus des Werbetreibenden in Textform erforderlich. Konzernverbundene Unternehmen im Sinne dieser Bestimmung sind Unternehmen, zwischen denen eine kapitalmäßige Beteiligung von mindestens 50 % besteht. Der Konzernstatus ist bei Kapitalgesellschaften durch Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder durch Vorlage des letzten Geschäftsberichtes, bei Personengesellschaften durch Vorlage eines Handelsregisterauszuges auf Anforderung von FRAMEN nachzuweisen.

12.2.       Der Konzernverbundrabatt muss spätestens bei Vertragsschluss geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung wird nicht rückwirkend anerkannt.

12.3.       Konzernverbundrabatte außerhalb der Preisliste bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen Bestätigung durch FRAMEN in Textform. Konzernverbundrabatte werden nur für die Dauer der Konzernzugehörigkeit gewährt. Die Beendigung der Konzernzugehörigkeit ist unverzüglich anzuzeigen; mit der Beendigung der Konzernzugehörigkeit endet auch die Konzernverbundrabattierung.

13.           Rechteeinräumung

13.1.       Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Vorlagen, insbesondere seine Werbemittel, Rechte Dritter nicht verletzen. Er erklärt insbesondere, Inhaber sämtlicher für die Schaltung und Veröffentlichung der von ihm zur Verfügung gestellten Werbemittel erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte zu sein und hierüber verfügen zu dürfen. Im Falle einer Erstellung von Werbemitteln durch FRAMEN erklärt der Auftraggeber zudem, alle zur Erstellung der Werbemittel erforderlichen Rechte zu besitzen. Er stellt FRAMEN insofern von allen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei. Dies umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung von FRAMEN. Der Auftraggeber ist verpflichtet, FRAMEN mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

13.2.       Der Auftraggeber räumt FRAMEN an den von ihm zur Verfügung gestellten Inhalten die für die Erstellung und die Veröffentlichung der Werbemittel auf den Screens bzw. ggf. in weiteren vereinbarten Medien erforderlichen nicht ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungs-rechte, Leistungsschutzrechte, Kennzeichenrechte und sonstigen Rechte ein, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe und Ausstellung sowie das Recht auf Aufnahme in und Abruf aus einer Datenbank und das Archivrecht, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Vertrages notwendigen Umfang. FRAMEN erhält zudem zeitlich unbegrenzt das Recht zur Eigenwerbung für FRAMEN einschließlich des Rechts, die Inhalte und die erreichten KPIs der jeweiligen Kampagne als Show oder Branchen Case zu nutzen und die Inhalte hierzu zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Die vorgenannten Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und sind frei auf Dritte übertragbar.

13.3.       Die Rechteeinräumung umfasst auch das Recht, die Werbemittel zu bearbeiten, soweit dies für die vereinbarte Ausspielung auf den Screens und ggf. in anderen Medien erforderlich ist, und die bearbeiteten Werbemittel in dem in Ziffer 13.3. geregelten Umfang zu nutzen.

13.4.       Etwaige den Angeboten von FRAMEN zugrundeliegende Konzepte sind ggf. rechtlich geschützt und vom Auftraggeber vertraulich zu behandeln. Diese Konzepte dürfen insbesondere weder in originaler noch in abgewandelter Form an Dritte weitergegeben noch von dem Auftraggeber außerhalb der Vertragsdurchführung für eigene Zwecke genutzt werden.

13.5.       Wird im Zusammenhang mit dem Werbemittel eine Grafikdatei oder in sonstiger Art und Weise der Name, das Logo, das Unternehmenskennzeichen, die Marke, ein Werktitel oder eine sonstige geschäftliche Bezeichnung verwendet, so gewährt der Auftraggeber FRAMEN für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Grafikdatei und/oder der entsprechenden Zeichen in dem jeweiligen Werbemittel.

13.6.       Von FRAMEN für den Auftraggeber gestaltete Anzeigenmotive („Promotions“) dürfen nur für Anzeigen auf den dafür bei FRAMEN gebuchten Screens verwendet werden. Weitere Rechte werden nicht eingeräumt.

14.           Laufzeit

14.1.       Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit.

14.2.       Haben die Parteien keine bestimme Vertragslaufzeit vereinbart, so sind die Schaltungen der Werbemittel im Zweifel innerhalb eines halben Jahres nach Zustandekommen des Vertrages vom Auftraggeber abzurufen.

14.3.       Hat der Auftraggeber im FRAMEN Ads Manager eine Werbekampagne ohne Enddatum eingerichtet, läuft der entsprechende Vertrag auf unbestimmte Zeit. Er kann von dem Auftraggeber jederzeit durch eine Änderung des Status der Kampagne beendet werden. FRAMEN kann einen solchen Vertrag jederzeit kündigen.

14.4.       Die Rahmenvereinbarung über die Nutzung des FRAMEN Ads Managers kann als solche von den Parteien jederzeit mit Wirkung zum Ende des auf die Kündigung folgenden Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung der Rahmenvereinbarung über die Nutzung des FRAMEN Ads Managers gilt jeweils auch als Kündigung etwaiger noch laufender Verträge zwischen dem Auftraggeber und FRAMEN, die unter Verwendung des FRAMEN Ads Managers geschlossen worden sind. In einem solchen Fall endet die Rahmenvereinbarung über die Nutzung des FRAMEN Ads Managers erst mit Ablauf des Kalendermonats, der auf den Monat folgt, in den der Zeitpunkt der Beendigung des letzten entsprechenden Vertrages fällt. Mit Beendigung der Rahmenvereinbarung über die Nutzung des FRAMEN Ads Managers wird der Zugang des Auftraggebers zum FRAMEN Ads Manager gesperrt.

14.5.       Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund besteht insbesondere, wenn eine der Parteien trotz einer schriftlichen Abmahnung wiederholt eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, eine fortdauernde Vertragsverletzung innerhalb angemessener Frist nicht abstellt oder deren Folgen nicht beseitigt, gegen eine und/oder beide Parteien und/oder gegen ein von FRAMEN vermarktetes Medium infolge einer vertragsgegenständlichen Leistung eine Abmahnung erfolgte und/oder eine einstweilige Verfügung erwirkt wurde oder für FRAMEN der begründete Verdacht besteht, dass der Auftraggeber oder die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte gegen geltende rechtliche Bestimmungen, insbesondere gegen strafrechtliche Bestimmungen, Jugendschutzgesetze oder die geltenden Werberichtlinien, verstoßen. Ein begründeter Verdacht besteht, sobald FRAMEN auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen vorliegen, insbesondere ab der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen FRAMEN, den Auftraggeber und/oder gegen die von FRAMEN vermarkteten Medien bzw. ab der Aufforderung zu einer Stellungnahme durch die zuständigen Stellen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung besteht darüber hinaus, wenn gegen eine der Vertragsparteien Vollstreckungsmaßnahmen ausgebracht und nicht innerhalb von einem Monat aufgehoben wurden.

15.           Verfügbarkeit des FRAMEN Ads Managers, Wartung

15.1.       FRAMEN bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität des FRAMEN Ads Managers. Der Auftraggeber erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z. B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene Verfügbarkeit des FRAMEN Ads Managers nicht realisierbar ist.

15.2.       FRAMEN führt an den Systemen des FRAMEN Ads Managers zur Sicherstellung des Betriebes und zum Zwecke der Erweiterung des Tools gelegentlich Wartungsarbeiten durch, die zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Nutzbarkeit führen können. FRAMEN wird die Wartungsarbeiten, sofern möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

16.           Störungen des Vertragsverhältnisses bei höherer Gewalt

Ist die Durchführung eines Vertrages ganz oder in Teilen aus Gründen nicht möglich, die FRAMEN nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, aufgrund von Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten, deren Handlungen FRAMEN nicht zu vertreten hat, (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so einigen sich die Parteien schon jetzt auf Erfüllung nach Ablauf des vereinbarten Vertragszeitraumes. Der Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt. Ist die Durchführung eines Vertrages ganz oder in Teilen aus Gründen nicht möglich, die von dem Auftraggeber zu vertreten sind, so gelten jeweils die gesetzlichen Regelungen.

17.           Einschaltung Dritter

17.1.       Der Auftraggeber bedarf zur vollständigen oder teilweisen Übertragung seiner Rechte und Pflichten aus dem Vertrag der vorherigen Zustimmung von FRAMEN in Textform.

17.2.       FRAMEN ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten aus dem Werbeauftrag Dritter zu bedienen.

18.           Vertraulichkeit, Presse

18.1.       Soweit nicht anders in Textform vereinbart, werden die Vertragsparteien Einzelheiten des Vertragsverhältnisses, insbesondere die Preise und Konditionen, sowie über Geschäftsgeheimnisse, von denen sie im Rahmen der Vertragsdurchführung unmittelbar oder mittelbar durch die jeweils andere Partei Kenntnis erlangen, streng vertraulich behandeln. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für Informationen, die

–      der Öffentlichkeit bei Überlassung bereits bekannt sind,

–      die empfangende Partei nachweislich von Dritten rechtmäßig, insbesondere ohne Verstoß gegen bestehende Geheimhaltungspflichten, erhalten hat,

–      bei Abschluss des Vertrages bereits allgemein bekannt waren oder

–      nachträglich ohne Verstoß gegen die in dieser Vereinbarung enthaltenen Verpflichtungen allgemein bekannt geworden sind

(offenkundige Informationen). Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt außerdem nicht für Informationen, die auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen, rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung oder behördlicher Anordnung bekannt gegeben werden müssen oder die zur gerichtlichen Durchsetzung eigener Ansprüche gegen die jeweils andere Vertragspartei erforderlich sind. FRAMEN ist darüber hinaus berechtigt, den Inhalt des Werbeauftrags den gemäß Ziffer 17.2. eingeschalteten Dritten sowie verbundenen Unternehmen gemäß §§ 15 ff. Aktiengesetz offenzulegen.

18.2.       Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht über die Laufzeit des Vertrages hinaus in Bezug auf alle vertraulichen Informationen fort, soweit und solange diese nicht offenkundig sind oder werden.

18.3.       FRAMEN ist berechtigt, die Bruttowerbeumsätze des Auftraggebers und Werbetreibenden auf Produktebene zur Veröffentlichung an Nielsen Media Research oder vergleichbare Institutionen weiterzuleiten.

18.4.       Presseerklärungen sowie sonstige öffentliche Verlautbarungen gegenüber Dritten über die Geschäftsbeziehung zwischen FRAMEN und dem Auftraggeber oder bezüglich der Details getroffener Vereinbarungen bedürfen der vorherigen Freigabe von FRAMEN. Dies gilt ebenso für Logoveröffentlichungen für von FRAMEN gelieferte Logos.

19.           Datenschutz und Nutzung anonymer Daten

Die Parteien sind sich einig, dass die Parteien im Rahmen dieses Vertrags grundsätzlich keine personenbezogenen Daten der anderen Partei verarbeiten. Hiervon ausgenommen ist die operativ-kaufmännische Durchführung dieses Vertrags (wie etwa die Speicherung von Ansprechpartnern der Parteien).

20.           Auftragsstornierungen vor Beginn der Leistungserbringung

Der Auftraggeber kann Verträge nach ihrem Zustandekommen gemäß folgender Maßgaben stornieren:

20.1.       Stornierungen von Verträgen müssen in Textform z. Hd. des Ansprechpartners des Auftraggebers bei FRAMEN erfolgen. Eine kostenfreie Stornierung gewährt FRAMEN bis zu drei Wochen vor Beginn der vereinbarten Leistungserbringung. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang der Mitteilung bei FRAMEN. Wird diese Stornofrist nicht eingehalten, hat der Auftraggeber 30 % des Nettoauftragswertes zzgl. Umsatzsteuer zu zahlen. Nach vereinbartem Schaltungsbeginn ist eine Stornierung ausgeschlossen.

20.2.       Für die folgenden Werbeformen gelten abweichende Fristen oder Ausgleichszahlungen:

(a) Bei crossmedialen Angeboten, Gewinnspielen und Influencer-Kampagnen sind Stornierungen sechs Wochen vor vereinbartem Schaltungsbeginn kostenfrei. Danach sind 30 % des Nettoauftragswertes zzgl. Umsatzsteuer zu zahlen. Nach vereinbartem Schaltungsbeginn ist eine Stornierung ausgeschlossen.

(b) Bei Kooperationen sind Stornierungen bis sechs Wochen vor vereinbarten Schaltungsbeginn kostenfrei möglich. Danach sind 70 % des Nettoauftragswertes zu zahlen. Nach vereinbartem Schaltungsbeginn ist auch hier eine Stornierung ausgeschlossen.

(c) Bei Tagesfestplatzierungen sind Stornierungen bis drei Wochen vor vereinbartem Schaltungsbeginn kostenfrei möglich. Danach sind 70 % des Nettoauftragswertes zu zahlen. Auch hier ist ebenfalls nach vereinbartem Schaltungsbeginn eine Stornierung ausgeschlossen.

20.3.       Technische Kosten und Kosten für Kreativleistungen, die bis zum Zeitpunkt der Stornierung für die Buchung entstanden sind, werden dem Auftraggeber vollständig in Rechnung gestellt.

21.           Schlussbestimmungen

21.1.       Etwaige zusätzliche in der Preisliste von FRAMEN enthaltene Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

21.2.       Soweit nach diesen AGB die Übermittlung von Erklärungen oder Informationen durch FRAMEN an den Auftraggeber vorgesehen ist, erfolgt diese Übermittlung in aller Regel per E-Mail an die von dem Auftraggeber mitgeteilte E-Mail-Adresse.

21.3.       Änderungen und Ergänzungen zu einem geschlossenen Vertrag sowie Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Textform. Bei Vertragsänderungen und -ergänzungen gilt dies auch für die Aufhebung der Textformklausel.

21.4.       Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

21.5.       Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus der Nutzungsvereinbarung ergebenden Ansprüche Berlin-Mitte. FRAMEN kann den Auftraggeber jedoch auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

General Terms and Conditions of FRAMEN GmbH
for advertising on digital displays

Status: October 2021

1. scope of application

1.1 The following General Terms and Conditions (hereinafter referred to as „GTC“) shall govern the relationship between FRAMEN GmbH (hereinafter referred to as „FRAMEN“) and the Client when placing and processing advertising orders for digital screens marketed by FRAMEN, unless otherwise agreed in text form. The Client may access, print out, download or save these General Terms and Conditions at any time at https://framen.io/terms. These General Terms and Conditions govern both the placing of advertising orders by conventional means and the use of the FRAMEN Ads Manager.

1.2 Terms and conditions of the Client which deviate from these Terms and Conditions of Use shall not apply unless their validity has been expressly confirmed by FRAMEN.

1.3 The offers of FRAMEN are exclusively directed at companies in the sense of § 14 BGB (German Civil Code).

2. definitions

2.1 „Screen“ within the meaning of these General Terms and Conditions is a digital display panel marketed by FRAMEN on which advertising material and other content can be displayed and made perceptible to a large number of persons.

2.2 „FRAMEN Network“ means the entirety of all Screens marketed by FRAMEN.

2.3 „Offer“ within the meaning of these General Terms and Conditions is any offer by FRAMEN for the placement and publication of one or more advertising media on screens in the FRAMEN Network for the purpose of making them publicly perceptible. Unless expressly designated as a binding offer, offers by FRAMEN are subject to change, i.e. not binding, and are subject to the availability of the services offered.

2.4 „Advertising order“ within the meaning of these GTC is the offer of the client for the placement and publication of one or more advertisements or other advertising media (hereinafter collectively referred to as „advertising media“ or „advertisement“) of an advertiser or other advertiser (hereinafter collectively referred to as „advertiser“) on screens for the purpose of making them perceptible. The Advertiser may be an agency or an Advertiser directly.

2.5 „FRAMEN Ads Manager“ within the meaning of these General Terms and Conditions is an online platform accessible via the FRAMEN website, on which the Client can manage digital advertising media, place advertising orders independently and call up and view reports on the progress of an advertising campaign ordered via the platform.

2.6 „Self-booking“ within the meaning of these General Terms and Conditions is the placing and administration of an advertising order via the FRAMEN Ads Manager including the provision of the associated digital advertising media by the Client and the provision of the reports by FRAMEN.

2.7 „Advertising Media“ within the meaning of these GTC is any content intended for advertising purposes, which may consist, inter alia, of one or more of the following elements: Image and/or Text and/or Moving Images.

3 Conclusion of contract

3.1 By placing an advertising order, the Client makes an offer to FRAMEN to conclude a contract for the placement of an advertising medium on screens in the FRAMEN Network. FRAMEN may accept the offer of contract by an express declaration to the Client. The publication of the Advertising Media (in the case of several Advertising Media of the first Advertising Media) on the Screens marketed by FRAMEN shall be equivalent to an express declaration of acceptance. Upon acceptance of the offer, the contract between the Client and FRAMEN shall come into existence.

3.2 Insofar as FRAMEN has submitted a binding offer to the Client for the placement of Advertising Media, the contract shall be concluded by way of derogation from this by means of a declaration of acceptance by the Client.

3.3 In order to place an advertising order, the Client may use the functions of the FRAMEN Ads Manager provided for this purpose. In this case, the special provisions pursuant to clause 4 shall apply.

4 Use of the FRAMEN Ads Manager

4.1 The use of the FRAMEN Ads Manager requires a registration of the client with FRAMEN and the creation of a user account for the FRAMEN Ads Manager. The client is obliged to provide the data collected during registration truthfully and completely. In the event of a subsequent change in the data collected, the client must update the relevant information without delay or – if this is not possible – notify FRAMEN of the changes without delay. 4.2.

4.2 By sending the online registration form to FRAMEN, the Client makes an offer to FRAMEN to conclude a contract on the use of the FRAMEN Ads Manager. FRAMEN may accept the offer of contract by an express declaration to the client. Enabling access to the FRAMEN Ads Manager is equivalent to an express declaration of acceptance. Upon acceptance of the offer, a corresponding usage agreement shall be concluded as a framework agreement between the Client and FRAMEN.

4.3 The access of the client to the FRAMEN Ads Manager is only possible with the help of the email address of the client and an individual password (hereinafter „access data“). The client must keep the access data secret and protect it from access by unauthorised third parties. If the Client has lost the Access Data or if the Client discovers or suspects that its Access Data is being used by a third party, the Client shall immediately notify FRAMEN thereof.

4.4 The FRAMEN Ads Manager enables the independent setting up of an advertising campaign related to the placement of advertising media on screens, including certain specifications, among other things, regarding the budget, the schedule and the target group. By creating a corresponding advertising campaign in the FRAMEN Ads Manager, the Client makes an offer to FRAMEN to conclude a contract for the placement of advertising media on screens with the parameters set up by the Client. FRAMEN may accept the contractual offer by means of an express declaration to the Client. The publication of the first Advertising Media on the Screens marketed by FRAMEN shall be equivalent to an express declaration of acceptance.

4.5 FRAMEN will start playing the advertising media as soon as advertising space is available on the screens.

4.6 If the Client has configured an advertising campaign without an end date, FRAMEN will play out the campaign until the Client terminates the campaign in the FRAMEN Ads Manager itself. To do this, the client must change the status of the campaign to „Off“. A campaign terminated in this way can be reactivated later at any time by changing the status.

4.7 In the event of a termination or a pause of an advertising campaign configured without an end date, it is possible that the advertising media of the principal will still be displayed up to 24 hours after the status change has been made. The advertising placements made during this period are to be paid for by the Advertiser.

5. placing of advertising orders by agencies

5.1 Insofar as agencies place advertising orders, the contract shall be concluded between FRAMEN and the agency, subject to other agreements in text form. The Agency shall be obliged to provide FRAMEN, upon request, with proof of trade via an excerpt from the Commercial Register, from which the placement of advertising orders is evident, and proof of mandate.

5.2 Advertising orders from advertising and media agencies shall only be accepted for advertisers precisely named. Advertising for the products or services of an advertiser other than the one specified at the time of booking shall in any case require the prior consent of FRAMEN in text form.

5.3 Insofar as the granting of AE (agency commission) is not excluded, an intermediary fee of 15% on the invoice net, i.e. on the invoice total without VAT after deduction of discounts, shall be remunerated for all orders for the placement of advertising media placed via an advertising agency recognised by FRAMEN. This excludes, in particular, setup fees, technical costs as well as remuneration for creative services and all targeting products.

5.4 When an advertising order is placed by an agency, FRAMEN reserves the right to also send any booking confirmations to the agency’s client.

6. playout of advertising media

6.1 If only a total advertising volume is stipulated in the advertising order, FRAMEN shall carry out the placement and scheduling of the individual advertising media placements depending on the availability of advertising space on the Screens at its reasonable discretion, taking into account the recognisable interest of the Client. Unless expressly agreed otherwise, the Client has no right to demand that an Advertising Media Placement be made on very specific Screens or on all Screens of a possibly selected category of Screens.

6.2 If a Client books with FRAMEN the placement of Advertising Media on digital advertisements which are not exclusively marketed by FRAMEN, or Advertising Media exceeding Screens, FRAMEN cannot give a binding commitment on the placement date of the Advertising Media and on a corresponding reporting. Any information on publication dates is therefore non-binding in each case and may be subject to change. 6.3.

6.3 In the case of advertising orders placed via the FRAMEN Ads Manager, the scheduling of the playout of the advertising media depends on the availability of suitable advertising space on the screens. The playout may therefore not be continuous. The Client has no right to demand that an Advertising Media be displayed on specific screens or on all screens of a selected category of screens, if any. 6.4.

6.4 The design sovereignty over the Screens marketed by FRAMEN is incumbent on the respective Screen operators. FRAMEN therefore reserves the right to shift the booked advertising media and to change the placement of the advertising media within the screens. If advertising media are only to be published on certain publication dates or on certain areas on the screens, an express agreement with FRAMEN is therefore required for this. A minor repositioning of the advertising media within the agreed environment is possible if the repositioning does not have a significant detrimental effect on the advertising impact of the advertising media. Advertising orders with specific placement specifications for Advertising Media must be received by FRAMEN in good time so that the Client can still be informed prior to publication if the order cannot be executed in the desired manner.

6.5 Advertising Media are delivered by FRAMEN as standard multiscreen (vertical and horizontal). FRAMEN is free to distribute the advertising media over the screens. After consultation and corresponding adjustment of the offer, FRAMEN restricts the playout to certain screens or distributes the playout according to consultation.

6.6 An exclusion of competing advertisements is not promised in principle.

6.7 FRAMEN shall place the Advertising Media – apart from special contractual agreements – on the Screens during the booked period and/or until the booked media performance has been achieved. FRAMEN shall report to the Client on the number of Ad Impressions delivered during the campaign in a format specified by FRAMEN. Non-active screens will not be reported. For long-term campaigns, monthly actual billing will be provided. In the event of under-delivery, FRAMEN will – as far as possible and appropriate – make a subsequent delivery in accordance with the Ad Impressions agreed with the Client. The subsequent delivery shall take place – subject to any special agreements in text form – during or following the period agreed in the contract.

6.8 Unless expressly stated otherwise, documentation of the playout of advertising media by means of photos, screenshots, videos or in a similar manner is not part of FRAMEN’s offer. Unless expressly agreed otherwise, Client shall have no claim against FRAMEN for the preparation and provision of such documentation.

6.9 For the counting of the billing-relevant metrics (e.g. ad impressions, spots), the number determined by the ad server of FRAMEN is decisive in each case. The client is at liberty to prove that the actual number deviates from this. However, a deviation of no more than 10% shall remain irrelevant in any case.

6.10. If the Client proves a deviation of the actual figures from the figures determined by FRAMEN of more than 10% in accordance with clause 6.9, the following regulation shall apply to the number of billing-relevant metrics that exceed the 10% deviation (hereinafter „over-deviation“):

The Client shall notify FRAMEN of the over-deviation immediately and, as far as possible, during the campaign period by e-mail to support@framen.io. The parties shall jointly analyse the reason for the over deviation and endeavour to remedy the cause thereof. Insofar as the cause is determined to be an error in the determination of the number of billing-relevant metrics by FRAMEN, the figures that would have been determined by FRAMEN without the determined error shall be deemed decisive in the result. If the cause cannot be clearly determined, the parties shall average the number of Metrics relevant to settlement to that extent. 6.11. In the event of use of the Metrics by FRAMEN, the number of Metrics relevant to settlement shall be decisive.

6.11. In the case of the use of the FRAMEN Ads Manager, the Client can view reports with the relevant metrics for its advertising campaigns in its user account.

7. obligations of the client, labelling of advertising media, right of refusal

7.1 The Advertiser is responsible for ensuring that the content provided by him, in particular his advertising media, as well as all websites, apps or other content to which an advertising medium of the Advertiser refers, e.g. by means of QR codes or short links, are designed in such a way that they do not violate any legal provisions and, in particular, comply with all applicable regulations concerning the protection of minors, the press, competition, data protection, criminal law and media service law.

7.2 In the event of a breach of clause 7.1, the Client shall indemnify FRAMEN against all possible costs incurred by FRAMEN as a result, including the costs of FRAMEN’s legal defence, upon first request. FRAMEN shall not be obliged to check the Advertising Media prior to placement and publication of the Advertising Media.

7.3 FRAMEN reserves the right to reject Advertising Media, in particular if their content violates laws or official regulations or if their content has been objected to by the German Advertising Council in a complaint procedure or if their publication violates the rights of third parties or the interests of FRAMEN or the Screen Operators due to their content, design, origin or technical form. The rejection of an advertising medium shall be communicated to the client without delay. FRAMEN reserves the right to object to advertising media whose appearance corresponds to an editorial design. Advertising media which have an editorial design must be clearly distinguishable from the basic typeface of the respective screen and must be marked with the word „Advertisement“. Advertising media which are not recognisable as an advertising publication due to their design will be marked as such by FRAMEN with the word „Advertisement“.

7.4 Advertising media containing advertising by or for third parties (joint advertising) require the prior consent of FRAMEN in text form in each individual case. The advertisers must be named. FRAMEN reserves the right to levy a combination surcharge or a deviating discount.

7.5 If an advertising medium refers to Internet pages, apps or other content, e.g. by means of QR codes or short links, the Client must ensure that the content in question is available for the entire duration of the campaign in question.

7.6 If the Client has already been warned or is being warned because of the content of an Advertising Medium or if the Client has submitted or submits a declaration of cease and desist, the Client is obliged to inform FRAMEN of this without delay. If the Client fails to comply with this obligation, FRAMEN shall not be liable for the damage incurred by the Client due to a repeated publication of the objected advertising material.

7.7 FRAMEN shall be entitled to interrupt the placement and publication of the booked advertising material, insofar as the Client has changed the contents referred to by means of QR codes or short links and/or there is a suspicion of an illegal advertising material and/or an illegal content referred to and/or the infringement of third party rights and/or the Client is in default with the payment of the agreed remuneration. This shall apply in particular in cases of the assertion of claims by third parties against FRAMEN or the Client due to the placement and publication of the booked Advertising Media or in the case of investigations by state authorities due to such content. FRAMEN’s claim to remuneration shall remain unaffected by this.

8 Provision of Advertising Media

8.1 It is incumbent on the Client to deliver or provide templates in due form, in particular in accordance with the format and the technical specifications of FRAMEN for the creation and transmission of Advertising Media, including all content, information, data, files and other materials required for the Advertising Media (hereinafter referred to as „Templates“), completely, free of errors and viruses, in due time, i.e., unless otherwise agreed, at the latest 5 working days before the planned publication, and to mark them sufficiently for use by FRAMEN. Unwanted publication results which can be traced back to a deviation of the client from the specifications and recommendations of FRAMEN shall not lead to any claim for price reduction. FRAMEN is not obliged to check the provided contents for completeness and correctness.

8.2 The Client shall bear FRAMEN’s costs for changes to the templates requested by the Client or for which the Client is responsible.

8.3 The Client shall ensure that the transmitted files are free of computer viruses prior to the digital transmission of templates. In particular, the Client shall be obliged to use commercially available protection programs for this purpose, which must be up-to-date in each case. If FRAMEN discovers sources of damage of the aforementioned kind on a transmitted file, FRAMEN shall no longer make use of this file and shall delete it, insofar as this is necessary to prevent or limit damage, without Client being able to assert claims for damages in this connection. FRAMEN reserves the right to claim damages from the Client if FRAMEN has suffered damages due to such sources of damage infiltrated by the Client.

8.4 If Advertising Media are not delivered on time, incomplete and/or not in accordance with the technical specifications, FRAMEN shall be entitled to fill the intended placements elsewhere until proper provision has been made. The execution of the contract will then be made up for at FRAMEN’s discretion. The client is nevertheless obliged to pay the full placement price.

8.5 If an advertising order is not carried out or is carried out incorrectly because the client has violated his obligations to cooperate, in particular has not delivered templates on time, incomplete and/or defective or incorrectly marked, FRAMEN shall nevertheless be entitled to the agreed remuneration.

8.6 Irrespective of the delivery of the digital advertising material, an order with motif identification is required in each case. The delivery of the advertising material alone does not constitute the placing of an order.

8.7 The Parties shall each appoint a responsible person for any necessary coordination of content.

8.8 When using the FRAMEN Ads Manager, the advertising material is transmitted exclusively via the upload functions of the tool provided for this purpose.

9 Warranty

If the publication of an Advertising Media does not take place as contractually owed, the Client shall be entitled to a reduction in payment or a faultless replacement, but only to the extent that the purpose of the publication was impaired. FRAMEN has the right to refuse a substitute placement if (a) this requires an effort which, taking into account the content of the contractual relationship and the principles of good faith, is grossly disproportionate to the Client’s interest in performance, or (b) this would only be possible for FRAMEN with disproportionately high costs. If FRAMEN allows a reasonable period of time set for the substitute publication to elapse or if the substitute publication is again not faultless, the Client shall be entitled to a reduction in payment or cancellation of the order. In the case of insignificant defects or the publication of a corrected advertising medium, the cancellation of the order is excluded.

10 Liability

10.1 FRAMEN shall be liable for all damages suffered by the Client, whether arising from a breach of contractual obligations or from tort, in accordance with the following provisions:

(a) In case of gross negligence, the liability towards entrepreneurs shall be limited to the compensation of the typical foreseeable damage; this limitation shall not apply insofar as the damage was caused by legal representatives or executive employees of FRAMEN.

(b) In the event of simple negligence, FRAMEN shall only be liable if an essential contractual obligation has been breached, a guarantee has been assumed or fraudulent misrepresentation has been made. Material contractual obligations are obligations the fulfilment of which is a prerequisite for the proper performance of the contract and on the observance of which the Client relies and may rely. In such cases, liability is limited to the typical foreseeable damage. In the event of liability only for the typical foreseeable damage, there shall be no liability for indirect damage, consequential harm caused by a defect or loss of profit.

10.2 All claims against FRAMEN arising from a breach of contractual duty shall become statute-barred one year after the statutory commencement of the limitation period, unless they are based on intentional or grossly negligent behaviour.

10.3 In the case of claims under the Product Liability Act and in the case of injury to life, body or health, FRAMEN shall be liable without limitation in accordance with the statutory provisions.

11 Prices, Billing

11.1 The agreed prices shall apply in each case. All prices are net prices plus VAT at the statutory rate.

11.2 FRAMEN shall be entitled to change the prices at any time with effect for the future. Price changes for advertisement contracts shall be effective if they are announced by FRAMEN at least one month before publication of the advertisement; in this case the Client shall have a right of withdrawal. The right of withdrawal must be exercised in text form within 14 days of receipt of the notification of change concerning the price increase. The right of withdrawal does not apply to orders to be processed in a continuing obligation. In such cases, changes to the price list shall take effect immediately, unless expressly agreed otherwise.

11.3 Invoices shall be issued monthly in accordance with the performance of the service. Invoicing may also relate to parts of the entire order. The final invoice shall be issued at the end of the complete performance of the service, unless otherwise agreed in the individual case.

11.4 All invoices are due for payment net cash immediately upon receipt, unless otherwise agreed in these GTC or in text form in individual cases. A discount of 1 % of the invoice amount including VAT shall be granted in the event of advance payment of the total invoice amount prior to commencement of performance or in the event of a direct debit authorisation granted at the latest upon placement of the order. FRAMEN reserves the right to demand advance payment prior to the first publication for justified reasons, such as the establishment of a new business relationship. If direct debiting has been agreed for payment of the invoice, FRAMEN shall be obliged to inform the Client in advance of the amount and debit date. The pre-notification shall take place at the latest one working day before the account is debited.

11.5 The Client may only offset claims of FRAMEN against an undisputed or legally established claim or a counterclaim from the same contractual relationship. The Client shall only be entitled to exercise a right of retention if the counterclaim is undisputed or has been legally established and is based on the same contractual relationship.

11.6 If the Client is in arrears with payment, FRAMEN may defer further execution of the advertising order until payment has been made in full and demand advance payment for outstanding services.

11.7 In the event of justified doubts about the Client’s ability to pay, FRAMEN shall be entitled, even during the term of a contract, to make the further placement of the Advertising Media dependent on the advance payment of the amount and on the settlement of outstanding invoice amounts, irrespective of any originally agreed payment term.

11.8 The amounts invoiced to the Client may be subject to taxes and duties. The Client is responsible for bearing and paying any taxes due on its transactions. The Client shall indemnify FRAMEN against all claims arising from any failure to do so.

12. group discounts

12.1 If a joint discount applies to affiliated companies, proof of the group status of the advertiser is required in text form. Affiliated companies within the meaning of this provision are companies between which there is a capital participation of at least 50%. In the case of corporations, the group status is to be proven by confirmation of an auditor or by submission of the last annual report, in the case of partnerships by submission of an extract from the commercial register at the request of FRAMEN. 12.2.

12.2 The group discount must be claimed at the latest upon conclusion of the contract. A later assertion shall not be recognised retroactively.

12.3 Group discounts outside the price list shall in any case require express confirmation by FRAMEN in text form. Group discounts are only granted for the duration of the affiliation to the group. The termination of the affiliation to the group shall be notified immediately; the group discount shall also end with the termination of the affiliation to the group.

13. granting of rights

13.1 The Client shall be responsible for ensuring that the materials provided by him, in particular his advertising materials, do not infringe the rights of third parties. In particular, he declares that he is the owner of all rights of use and exploitation required for the placement and publication of the advertising material provided by him and that he is entitled to dispose of these rights. In the event of the creation of advertising material by FRAMEN, Client furthermore declares that it holds all rights necessary for the creation of the advertising material. In this respect, he shall indemnify FRAMEN against all claims of third parties upon first request. This also includes the costs of the legal defence of FRAMEN. The Client shall be obliged to support FRAMEN with information and documents in the legal defence against third parties. 13.2.

13.2 The Client shall grant FRAMEN the non-exclusive copyrights, ancillary copyrights, trademark rights and other rights necessary for the creation and publication of the advertising material on the screens or, as the case may be, in other agreed media, in particular the right of duplication, distribution, public reproduction and exhibition as well as the right of inclusion in and retrieval from a database and the archiving right, in terms of time and content, to the extent necessary for the performance of the contract. FRAMEN shall also be granted the right to self-promote FRAMEN for an unlimited period of time, including the right to use the contents and the achieved KPIs of the respective campaign as a show or industry case and to reproduce, distribute and make the contents publicly available for this purpose. The aforementioned rights shall be transferred in all cases without any local restrictions and shall be freely transferable to third parties.

13.3 The granting of rights also includes the right to edit the Advertising Media, insofar as this is necessary for the agreed playout on the screens and, if applicable, in other media, and to use the edited Advertising Media to the extent regulated in section 13.3.

13.4 Any concepts on which FRAMEN’s offers are based may be legally protected and must be treated confidentially by the Client. In particular, these concepts may neither be passed on to third parties in their original or modified form nor used by the Client for its own purposes outside the performance of the contract.

13.5 If a graphic file or in any other way the name, the logo, the company mark, the trademark, a work title or any other business designation is used in connection with the advertising material, the Client shall grant FRAMEN the non-exclusive, non-transferable right to use the graphic file and/or the corresponding signs in the respective advertising material for the duration of the contract.

13.6 Advertising motifs („promotions“) designed by FRAMEN for the Client may only be used for advertisements on the screens booked for this purpose with FRAMEN. No further rights are granted.

14 Term

14.1 The contract ends with the expiry of the agreed contract period.

14.2 If the parties have not agreed on a specific term of the contract, the placement of the advertising media shall, in case of doubt, be called off by the Client within six months after the conclusion of the contract.

14.3 If the client has set up an advertising campaign in the FRAMEN Ads Manager without an end date, the corresponding contract shall run for an indefinite period. It may be terminated by the Client at any time by changing the status of the campaign. FRAMEN may terminate such a contract at any time.

14.4 The framework agreement on the use of the FRAMEN Ads Manager may be terminated as such by the parties at any time with effect from the end of the calendar month following the termination. Termination of the framework agreement on the use of the FRAMEN Ads Manager shall in each case also be deemed to be termination of any contracts still in force between the Client and FRAMEN which have been concluded using the FRAMEN Ads Manager. In such a case, the framework agreement on the use of the FRAMEN Ads Manager shall only end at the end of the calendar month following the month in which the date of termination of the last corresponding contract falls. Upon termination of the framework agreement on the use of the FRAMEN Ads Manager, the client’s access to the FRAMEN Ads Manager shall be blocked.

14.5 The right to extraordinary termination for good cause remains unaffected. A right to termination without notice for good cause exists in particular if one of the parties repeatedly breaches a material contractual obligation despite a written warning, fails to remedy a continuing breach of contract within a reasonable period of time or fails to remedy its consequences, a warning has been issued against one and/or both parties and/or against a medium marketed by FRAMEN as a result of a performance under the contract and/or an injunction has been obtained or FRAMEN has reasonable grounds to suspect that the Client or the contents provided by the Client violate applicable legal provisions, in particular provisions of criminal law, laws for the protection of minors or the applicable advertising guidelines. A reasonable suspicion exists as soon as FRAMEN has factually based indications of a violation of legal provisions, in particular from the initiation of preliminary proceedings against FRAMEN, the Client and/or against the media marketed by FRAMEN or from the request for a statement by the competent authorities. Furthermore, good cause for extraordinary termination exists if enforcement measures have been taken against one of the contracting parties and have not been lifted within one month.

15 Availability of the FRAMEN Ads Manager, Maintenance

15.1 FRAMEN shall endeavour to ensure the continuous availability and fault-free functionality of the FRAMEN Ads Manager. However, the client acknowledges that already for technical reasons and due to the dependence on external influences, e.g. within the framework of the telecommunications networks, an uninterrupted availability of the FRAMEN Ads Manager is not realisable.

15.2 FRAMEN occasionally carries out maintenance work on the systems of the FRAMEN Ads Manager to ensure operation and for the purpose of expanding the tool, which may lead to a temporary impairment of usability. If possible, FRAMEN will carry out the maintenance work during periods of low use.

16. disturbances of the contractual relationship in case of force majeure

If the performance of a contract is not possible in whole or in part for reasons for which FRAMEN is not responsible, in particular due to force majeure, strike, due to legal provisions, due to disruptions from the area of responsibility of third parties whose actions FRAMEN is not responsible for (e.g. other providers), network operators or service providers or for comparable reasons, the parties agree already now on performance after the expiry of the agreed contract period. The claim to remuneration shall remain unaffected by this. If the performance of a contract is not possible in whole or in part for reasons for which the Client is responsible, the statutory provisions shall apply in each case.

17. involvement of third parties

17.1 The Client shall require the prior consent of FRAMEN in text form for the full or partial transfer of its rights and obligations under the contract.

17.2 FRAMEN shall be entitled to use third parties to fulfil its obligations arising from the advertising contract.

18 Confidentiality, Press

18.1 Unless otherwise agreed in text form, the contracting parties shall treat as strictly confidential details of the contractual relationship, in particular prices and conditions, as well as business secrets of which they become aware directly or indirectly through the other party in the course of the performance of the contract. The obligation to maintain confidentiality shall not apply to information that is

– is already known to the public at the time it is provided

– the receiving party has demonstrably received lawfully from third parties, in particular without breaching existing confidentiality obligations,

– was already generally known at the time of the conclusion of the contract, or

– has subsequently become generally known without any breach of the obligations contained in this Agreement.

(public information). Furthermore, the obligation to maintain confidentiality shall not apply to information which must be disclosed due to mandatory statutory provisions, a legally binding court decision or an official order or which is required for the judicial enforcement of own claims against the respective other contracting party. FRAMEN is furthermore entitled to disclose the content of the advertising order to third parties engaged in accordance with clause 17.2. as well as to affiliated companies in accordance with §§ 15 ff. German Stock Corporation Act.

18.2 The confidentiality obligation shall continue to exist beyond the term of the contract with regard to all confidential information, insofar as and as long as this is not or does not become public knowledge.

18.3 FRAMEN shall be entitled to forward the gross advertising revenues of the Client and Advertiser at product level to Nielsen Media Research or comparable institutions for publication.

18.4 Press releases as well as other public announcements to third parties about the business relationship between FRAMEN and the Client or regarding the details of agreements made require the prior approval of FRAMEN. This also applies to logo publications for logos supplied by FRAMEN.

19 Data protection and use of anonymous data


The Parties agree that, as a matter of principle, the Parties shall not process any personal data of the other Party within the scope of this Agreement. This does not apply to the operational and commercial performance of this contract (such as the storage of contact persons of the parties).

(20) Cancellation of contracts prior to the commencement of the performance of services

The client may cancel contracts after they have been concluded in accordance with the following provisions:

20.1 Cancellations of contracts must be made in text form to the attention of the Client’s contact person at FRAMEN. FRAMEN shall grant a cancellation free of charge up to three weeks before the start of the agreed provision of services. The date of receipt of the notification by FRAMEN shall be decisive for the date of cancellation. If this cancellation deadline is not met, the client shall pay 30 % of the net order value plus VAT. Cancellation is excluded after the agreed start of placement.

20.2 Different deadlines or compensation payments apply to the following forms of advertising:

(a) In the case of cross-media offers, competitions and influencer campaigns, cancellations are free of charge six weeks before the agreed start of placement. Thereafter, 30 % of the net order value plus VAT shall be payable. Cancellation is excluded after the agreed start of placement.

(b) In the case of cooperations, cancellations are possible free of charge up to six weeks before the agreed start of placement. Thereafter, 70 % of the net order value must be paid. Cancellation after the agreed start of placement is also excluded here.

(c) In the case of daily fixed placements, cancellations are possible free of charge up to three weeks before the agreed start of placement. Thereafter, 70 % of the net order value must be paid. Cancellation is also excluded here after the agreed start of placement.

20.3 Technical costs and costs for creative services incurred for the booking up to the time of cancellation shall be charged to the Client in full.

21. final provisions

21.1 Any additional terms and conditions contained in FRAMEN’s price list shall apply in addition to these General Terms and Conditions.

21.2 To the extent that these General Terms and Conditions provide for the transmission of declarations or information by FRAMEN to the Client, such transmission shall generally be effected by e-mail to the e-mail address provided by the Client.

21.3 Amendments and supplements to a concluded contract as well as deviations from these GTC must be made in text form. In the case of amendments and supplements to the contract, this also applies to the cancellation of the text form clause.

21.4 The contractual relationship shall be governed exclusively by the law of the Federal Republic of Germany. The application of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) is excluded.

21.5 If the Client is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, the exclusive place of jurisdiction for all claims arising from the usage agreement shall be Berlin-Mitte. However, FRAMEN may also sue the Client at its general place of jurisdiction.

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